Wed 19 Mar 2025 21:01:19 CET
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Machtspiele I | Die Lüge regiert – Doch Wahrheit könnte ihr größter Feind sein
Noch vor wenigen Wochen stand Friedrich Merz vor den deutschen Wähler:innen und wetterte mit jener Mischung aus Ernst und Hochmut, die deutsche Konservative so gerne für Prinzipientreue halten, gegen jeden Versuch, die Schuldenbremse zu lockern. Die Union, so hieß es, sei die letzte Bastion gegen den „Linksruck“ in diesem Land, gegen den staatlichen Schuldenrausch, gegen eine „Selbstbedienungsmentalität“, gegen die angeblich so freizügig nach Steuergeld greifende Hand ihrer politischen Gegner.
Und dann – Schnitt – „a few moments later“: Noch ehe die Tinte unter dem frisch verhandelten Koalitionsvertrag trocknen konnte, ist Merz dort gelandet, wo auch schon seine Vorgänger immer landeten, wenn es darum ging, durch
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Glaubwürdigkeit | Schöner lügen: Mythen, Mumpitz, Mogelpackungen
Migration als Mutter aller Probleme?
Welcher dieser Sätze ist wahr: a) „Friedrich Merz musste seine migrationspolitische Wende mit den Stimmen der AfD beschließen“, b) „Im Wahlkampf spielte Migration eine große Rolle, weil das Thema Menschen Sorgen macht“ oder c) „Im Wahlkampf kam das Thema Migration fast überhaupt nicht vor“? Die Antwort ist natürlich: c).
Denn die größte Lüge, die wir uns in den vergangenen Monaten erzählten, ist die, dass gegen Anschläge von Einzeltätern eine Verschärfung der Asylpolitik helfen könnte. Und dass zweitens eine massive Begrenzung der Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu beantragen, etwas mit Migrationspolitik zu tun habe.
Tatsächlich bräuchte die
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Hilfsfonds für Opfer von sexualisierter Gewalt steht vor dem Aus
Genau 15 Jahre ist es her, dass Pater Klaus Mertes die Missbrauchsfälle am katholischen Canisius-Kolleg in Berlin aufgedeckt und damit das Thema auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Als eine Konsequenz der Missbrauchsskandale forderte der „Runde Tisch“, dem mehrere Fachministerien, Expert:innen und Betroffene angehörten, unter anderem einen Hilfefonds.
Das ergänzende Hilfesystem sollte Menschen, die in ihrer Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren haben, unbürokratisch unterstützen, etwa, wenn die Krankenkasse keine zusätzlichen Therapiestunden mehr bewilligt, sie eine Ausbildung nachholen wollen und vieles mehr.
Da der Fonds den Betroffenen nur eine reduzierte Beweislast auferlegte, profiti
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Zeitungsvertrieb | Es war einmal …
Die USA im Nahen Osten: Die Hölle für jedermann
Ihnen drohe die „Hölle“, hatte Donald Trump den Bewohnern Gazas angekündigt, sollte die Hamas die noch festgehaltenen 24 lebenden Geiseln nicht freigeben. Am Wochenende drohte der US-Präsident auch den Huthi im Jemen die „Hölle“ an, falls sie ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer fortsetzen, mit denen sie die Freigabe von durch Israel blockierten Gaza-Hilfen erzwingen wollen. Die US-Kampfjets, die wenig später Ziele in der Hauptstadt Sanaa bombardierten, kamen vom Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“. Dieser war zuvor zweimal von Drohnen und einer Rakete der Huthi überrascht worden.
Im Dezember hatte das Schiff einen eigenen Jet durch „friendly fire“ verloren. Die beiden Piloten konnten gerettet werden, w
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Machtspiele II | Wahrheit und Lüge in der Politik: Ein kompliziertes Verhältnis
Der Alltagsverstand könnte sich heute wohl schnell darauf einigen, dass in der Politik zu viel Lüge und zu wenig Wahrheit zu Hause ist. Die bequeme Ansicht schlichter Gemüter, dass „die Politiker“ sowieso alle lügen, hat nicht zum Siegeszug der Wahrheit geführt, sondern zur Allgegenwart der noch dreisteren Lüge. Die berühmte Politikverdrossenheit zog einen Aufstieg populistischer und rechtsradikaler Showfiguren nach sich – und die Allgegenwart der Lüge.
Wenn Politiker früher die Unwahrheit sagten, waren sie in aller Regel darauf bedacht, dass das nicht aufflog. Heutzutage sind wir dagegen andauernd mit Lügen konfrontiert, deren Lügencharakter für das Publikum offensichtlich ist, was aber die Attraktivität der
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Aufrüstung | Grundgesetz: Der Kriegstüchtigkeit bis 2029 steht die Schuldenbremse nicht mehr im Weg
Falls stimmt, was sie befürchten – haben Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab jetzt genau eine Legislaturperiode Zeit, um es zu verhindern. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“: So lautet ja die Vorgabe für das, was 512 Bundestagsabgeordnete am 18. März abgesegnet haben. Denn in vier Jahren werde Russland militärisch so weit sein, Europa anzugreifen. „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“, hat Boris Pistorius (SPD) im Bundestag gesagt.
Für das Verteidigungsministerium gilt ab sofort kein Ausgabelimit mehr, auch nicht für Geheimdienste, den Schutz von IT-Systemen, die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz – dies alles auf I
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Raus aus dem Irrgarten der Schuldenbremse
Die Änderung des Grundgesetzes macht die Schuldenregeln noch komplexer. Jetzt bräuchte es eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Klarheit und Spielraum bietet.
Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Was H₂ kann – und was nicht
Geruchlos, geschmacklos, farblos und etwa 14-mal leichter als Luft: Wasserstoff ist auf den ersten Blick wenig spektakulär. Kein anderes Element gibt es häufiger in unserem Universum, allerdings in Verbindungen wie etwa Wasser. Reiner Wasserstoff H₂ dagegen ist selten. Und doch soll dieser Wasserstoff etwas ganz Großartiges werden: der Energieträger unserer Zukunft. Wasserstoff hat eine hohe Energiedichte, bei seiner Nutzung entstehen lediglich Wasserdampf und Wärme – ideal für eine klimaneutrale Welt.
Zumindest, wenn es sich um grünen Wasserstoff handelt: Eben weil er natürlich nahezu nirgends vorkommt, muss Wasserstoff hergestellt werden. Seine „Farbe“ richtet sich nach der Herstellungsweise, die sehr unterschiedlich sein kan
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Realitätscheck | Wasserstoff: Acht Thesen zum H₂-Supergas
Glaubt man der Politik und der Wirtschaft ist er ein Supergas: Wasserstoff soll in einer klimaneutralen Zukunft im Heizungskeller eingesetzt werden, in der Industrie, der Brennstoffzelle oder in der Stromversorgung. Der Freitag hat die vielen Verheißungen etwas genauer unter die Lupe genommen: Ein Realitätscheck mit acht Thesen.
1. Es ist nicht genug Wasserstoff da
„Kompetitiv“ ist ein Begriff aus der Wirtschaftswelt. Ins Normaldeutsche übersetzt bedeutet er so viel wie wettbewerbsfähig. Beispielsweise sagt die Sprecherin des Chemiekonzerns BASF: „Der Zugang zu kompetitivem Wasserstoff ist essenziell für die BASF.“ Aktuell ist der Konzern aus Ludwigshafen einer der größten Erzeuger und Verbraucher von Wasserstoff in Deutschland. Das
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Die Linke muss an ihrem Nein zur Aufrüstung festhalten
Es gibt kein Entrinnen aus der Gegenseitigkeit
Saúl Luciano Lliuya | Peruanischer Bauer Saúl Luciano Lliuya könnte RWE ruinieren
Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya hat RWE verklagt. Locker könnte der milliardenschwere Energiekonzern den Verlust der paar tausend Euro verkraften, um die es geht. Und doch ist es so: Gewinnt Bauer Lliuya vor dem Oberlandesgericht Hamm, ist RWE ruiniert. Seit Montag wird verhandelt, der 55-Jährige ist extra angereist. Schauplatz des Klagegrundes ist ein Dorf in der Cordillera Blanca, dem nördlichen Teil der Anden Perus: Lliuya lebt dort als Kleinbauer in der Nähe der Stadt Huaraz. Zudem verdingt er sich als Bergführer, und so ist ihm vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert aufgefallen, dass der Gletschersee oberhalb seines Dorfes, der Palcacocha, immer weiter anschwillt. Und der Gletscher dahinter immer weiter abschmilzt.
Verglichen mit dem Wassers
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Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
Immerhin spricht er noch nicht wie ein Feldherr. Obwohl Friedrich Merz nun alle Mittel in der Hand hat für das Werk eines solchen. Der 20. Deutsche Bundestag hat mit 512 zu 206 Stimmen und damit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit einer weitreichenden Änderung der Verfassung zugestimmt. CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben vor allem dafür gesorgt, dass eine Bundesregierung fortan unbegrenzt Geld ausgeben kann für Soldaten, Waffen, Geheimdienste und Militärhilfe für andere Staaten: „Whatever it takes“.
Doch keine zwei Wochen, nachdem der künftige Kanzler mit diesen Worten zum Ausdruck brachte, dass er zu allem bereit ist, wirkte Merz auch in der zweiten Debatte zu seinem Schuldenpaket fast verhuscht. Er, der noch am Tag vor
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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Den Gewerkschaften fehlen die Verbündeten
Erschöpfte Beschäftigte und Personalmangel auf der einen, leere Kassen der Kommunen, die weder durch Schulden noch Steuern wieder gefüllt werden, auf der anderen Seite – es war bereits vorher klar, dass die aktuelle Tarifrunde des öffentlichen Diensts hart werden würde.
Für die Gewerkschaft Verdi ist das ein schwieriges Terrain. Es geht zwar um rund 2,6 Millionen Beschäftigte, die Belegschaften sind aber gespalten: durch Spartentarifverträge, zum Beispiel im Nahverkehr, oder durch Outsourcing in den eigenen Betrieben. Die Verhandlungsführung hatte sich deswegen bereits im Vorfeld Rückenwind geholt. Eine Mitgliederbefragung half beim Aufstellen der Forderungen: Eine Tariferhöhung um acht Prozent, ein Jahr Laufzeit, mindestens aber
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Living Things Are Not Machines (Also, They Totally Are)
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Bundestag beschließt Finanzpaket von Union und SPD: Jetzt bloß nicht woanders sparen!
Mal ehrlich: Wer hätte vor der Wahl schon mit 500 Milliarden Euro für die kaputtgesparte Infrastruktur gerechnet? Ich jedenfalls nicht. Während im Wahlkampf vor allem über Kürzungen im Sozialstaat, Verschärfungen in der Asylpolitik und Steuersenkungen für Unternehmen debattiert wurde, ging heute ein ungeahnt großes Investitionspaket durch den Bundestag. 512 Abgeordnete stimmten für die Grundgesetzänderung, 206 votierten dagegen – damit war die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht.
Und das alles, noch bevor Schwarz-Rot sich überhaupt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat.
Ein Paket, das endlich den Investitionsstau lösen kann, endlich mehr Geld für Klimaschutz bringt, endlich mehr finanziellen Spielraum für L&
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Solarflächen: Mehr Platz für Golfplätze als für erneuerbare Energien
Es gibt jede Menge Argumente, die von den Gegnern der Energiewende als Munition vorgetragen werden. Eines geht so: Wind- und Sonnenkraftwerke, die Träger der Energiewende, benötigen viel freie Fläche, was eine Konkurrenz zu anderen Flächennutzungsarten erzeugt – etwa zur Landwirtschaft, zu Wohnzwecken bis hin zu Naturschutzgebieten.
Wissenschaftler des Forschungszentrums Jülich haben diesen Vorwurf nun einmal überprüft. Und zwar mit Golfplätzen. Mit überraschendem Ergebnis: In Deutschland gibt es mehr als 1.000 Golfanlagen. Diese beanspruchen 125 Prozent so viel Fläche wie alle Solaranlagen zusammen. Anders formuliert: Golfplätze beanspruchen in der Bundesrepublik ein Viertel mal mehr Fläche als alle Sonnenkraftwerke zusammen
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Eine Waffenruhe in der Ukraine darf keine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sein
Im Frühjahr 1624, im sechsten Jahr des Dreißigjährigen Krieges, ist die Marketenderin Anna Fierling in Bertolt Brechts Theaterstück Mutter Courage und ihre Kinder nicht sicher, ob sie neue Waren kaufen soll. Sie zieht den Heeren hinterher und macht gute Geschäfte, aber was, wenn der Krieg plötzlich aus ist?
Ein Feldprediger nimmt sich ihrer Sorgen an. „Es hat immer welche gegeben, die gehen herum und sagen: ‚Einmal hört der Krieg auf.‘ Ich sage, dass der Krieg einmal aufhört, ist nicht gesagt, es kann natürlich zu einer kleinen Pause kommen. Der Krieg kann sich verschnaufen müssen, ja, er kann sogar sozusagen verunglücken. Davor ist er nicht gesichert, es gibt ja nix Vollkommenes all hier auf Erden.“
Auch dem Ukra
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Ökonomin: „Ist es wirklich klug, Verteidigungsausgaben gar keine Grenze mehr zu setzen?“
Philippa Sigl-Glöckner saß Ende 2024 bei einer Veranstaltung zum Schuldenrecht auf dem Podium. Neben ihr: mehrere Verfassungsrechtler. Auf die Frage, ob Friedrich Merz versuchen solle, die Schuldenbremse noch vor der Wahl zu reformieren, weil danach BSW und AfD eine Sperrminorität haben könnten, sagten alle unisono: Nein, das sollte man auf keinen Fall machen, eine Grundgesetzänderung, das kann man nicht übers Knie brechen, man braucht dafür Konsens und man braucht Zeit. Was die Verfassungsrechtler wohl heute sagen?
Philippa Sigl-Glöckner jedenfalls war im Bundestag als Sachverständige der SPD geladen, als es darum ging, im Schnellverfahren zu entscheiden, wie sinnvoll die Express-Reform der Schuldenbremse und das neue „Sondervermögen
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Piketty: Europa braucht Investitionen statt Austerität
Statt Sparpolitik braucht Europa einen neuen Investitionsschub. Nur so kann eine schleichende Krise vermieden werden.
Raketenstationierung und neues Selbstbewusstsein
Seit Beginn des Ukrainekrieges schreitet die Militarisierung der Welt voran, und Deutschland drängt in die erste Reihe. Kriegsregime jeder Art begünstigen autoritäre Regime und Faschismus. Auch ein Teil der Linken trägt die »Zeitenwende« zum Militärischen hin mit. Die Gründe dafür sind Kriegsangst, die in vorauseilenden Gehorsam umschlägt, politische Ohnmacht und mangelnder Antimilitarismus. Dabei lösen Kriege […]
Weltmacht im Wartestand
Es sind astronomische Zahlen, mit denen hierzulande und europaweit gerade hantiert wird. 800 Milliarden Euro will die EU in ihre Aufrüstung stecken. In Deutschland sollen die Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, den Rüstungsausgaben sind damit keine Grenzen gesetzt, falls die Abstimmung am 18. März, pünktlich zur Auslieferung dieser Zeitung, von Union und SPD durch […]
Zurück zur Kriegsfähigkeit
Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine bedeuten ein wahrscheinlich baldiges Ende des Krieges dort. Trotz der jüngsten US-Forderung an Russland nach einem Waffenstillstand zeichnet sich ab, dass die gewaltförmigen Verschiebungen der ukrainisch-russischen Grenze nun durch einen Vertrag kodifiziert werden sollen. Durch Krieg verschobene Grenzen zu legalisieren, unterminiert die Glaubwürdigkeit des Souveränitätsprinzips […]
Revolting Children
Im Oktober letzten Jahres sabotierte die britische Gruppe Trans Kids Deserve Better (TKDB) die jährliche Konferenz der LGB Alliance – eine der einflussreichsten transfeindlichen Lobbygruppen im Vereinigten Königreich –, indem sie 6.000 Heuschrecken in den Konferenzraum schmuggelte. Mit einer auch in Deutschland immer angespannteren Situation für transgeschlechtliche Menschen und einer in der Luft hängenden Transgesundheitsversorgung […]
New Kids on the Blockkonfrontation
»Es ist wichtig, die Solidarität zwischen Menschen aufrechtzuerhalten – und nicht zwischen Staaten« (Brian Hioe) Interview: Merle Groneweg »Gleich nach Trumps öffentlicher Anbiederung an die russische Regierung telefonierte Präsident Xi Jinping mit Putin« Von Ralf Ruckus Die US-Regierungen seit der Obama-Präsidentschaft haben die Eindämmung Chinas zum Ziel und deswegen in den letzten Jahren die Lieferung […]
Patriarchat enteignen!
Eigentlich hätte in den leerstehenden Räumen in der Berliner Frobenstraße dieses Jahr ein Nachtcafé für Sexarbeiter*innen und suchterkrankte Menschen eröffnen sollen. Das Café Julia wollte zwischen 22 Uhr abends und vier Uhr morgens ein sicherer Aufenthaltsraum sein, zum Aufwärmen und für persönliche Hygiene, mit Waschmaschinen für die eigene Wäsche. Ein Ort zum Ausruhen und zum […]
Deckel drauf und gut
Wohnen und Mieten sind zu einem zentralen Anker klassenpolitischer Mobilisierung geworden – und das aus gutem Grund. Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen aufbringen oder darum kämpfen, überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. In Großstädten ist die Lage besonders angespannt; in Berlin hat sich die Höhe der Miete, […]
»Man sollte die Realität kennen«
In der deutschen linken Debatte zum Krieg in der Ukraine dominieren zwei Erzählungen: Da gibt es entweder eine zwangsrekrutierte Arbeiter*innenklasse, die massenhaft desertiert, weshalb der Krieg sofort und fast egal zu welchen Bedingungen enden muss. Oder es gibt eine Bevölkerung, die entschlossen gegen den russischen Überfall steht und alle besetzten Gebiete befreien würde, wenn sie […]
Den Weg gezeichnet
Eigentlich hätte der burkinische Regisseur Dani Kouyaté beim diesjährigen panafrikanischen Film- und Fernsehfestival Fespaco den Preis für seinen Spielfilm »Katanga, la danse des scorpions« (Katanga, der Tanz der Skorpione) aus den Händen von Souleymane Cissé erhalten sollen. Der malische Filmemacher war beim Festival als Jury-Präsident vorgesehen. Doch er starb, sehr überraschend, nach kurzer Krankheit mit […]
Lost in translation
Seit der Ankündigung der neuen US-Regierung, mit Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln, spätestens aber seit der öffentlichen Demütigung Wolodymyr Selenskyjs im Oval Office am 28. Februar ist in Europa große Hektik ausgebrochen. Vielfach wurde seither von Politiker*innen wie Journalist*innen das Ende des transatlantischen Bündnisses beklagt. Russland werde nun für seinen imperialistischen […]
Israel | Palästinensische Ärzte in israelischen Gefängnissen: Kein Tag verging ohne Folter
Nach internationalem Recht müssen Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen, zumal in Kriegsgebieten und zu Kriegszeiten, vor Angriffen von Kriegsparteien geschützt werden, um Menschen medizinisch versorgen zu können. Bis zum Beginn des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas im Januar wurden jedoch im Gazastreifen mehr als tausend Mitarbeiter des medizinischen Dienstes getötet, viele Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt, die Versorgung mit Geräten und Medikamenten unterbrochen.
Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates hat das als Kriegsverbrechen eingestuft. Diesem Urteil liegt nicht zuletzt die Tatsache zugrunde, dass Hunderte von Ärzten, die Luft- und Bodenangriffe überlebten, verhaftet und illegal über die Grenze gebracht wurden.
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Die große Einschüchterung
Grünen-Finanzpolitikerin: „Bei der Verteidigung kann man den Linken leider nicht trauen“
100 von 500 Infrastruktur-Milliarden Euro für den Klimaschutz. Ein erweiterter „Sicherheitsbegriff“, demnach von der Schuldenbremse nicht nur Gelder für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste oder Ukraine-Hilfe ausgenommen bleiben können. Das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ im Grundgesetz, damit CDU, CSU und SPD nicht einfach Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen verschieben und dafür Steuergeschenke machen können.
Bei den Grünen sind sie stolz auf die Ergebnisse der Verhandlungen mit Union und SPD, für die es an diesem Dienstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Das gilt auch für Katharina Beck, seit 2021 Mitglied des Bundestags für Ha
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Wie Donald Trumps Zollpolitik zum Bumerang für die US-Wirtschaft werden könnte
Donald Trumps Lieblingsvokabel lautet „Zölle“. Zölle hält er für ein Universalmittel der Politik, am liebsten würde er die ganze Welt mit Zöllen überziehen, um sie seinen Wünschen gefügig zu machen. Nach knapp zwei Monaten im Amt ist er auf dem besten Wege, einen globalen Handelskrieg zu entfesseln. Erst gegen Kanada und Mexiko, dann gegen China, dann gegen die EU. Viel Feind, viel Ehr. Mit vielen Schwergewichten hat er sich angelegt, erst gedroht, dann Zölle bzw. Zollerhöhungen angekündigt, dann die angekündigten Zölle ausgesetzt, um sie wenig später doch einzuführen und weitere Erhöhungen anzukündigen. Für Trump und Co. spielen internationale Organisationen keine Rolle, die Regeln d
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Die Widerstand der Demokraten gegen Donald Trump ist nur vorgetäuscht, nicht real
Seit zwei Monaten sitzt Donald Trump im Weißen Haus, und die Demokratische Partei, die vermeintliche Opposition, ist zerstritten. Irgendwie hoffen manche ihrer Führer anscheinend, dass es trotz allem letztendlich weitergehen kann wie gehabt. Oder, anders gesehen, dass Präsident Trump mit seinem gern als erratisch und chaotisch eingestuften Gehabe einen wirtschaftlichen oder politischen Crash auslöst, von dem die Republikaner sich nicht mehr erholen. Strategie ist dieses Wunschdenken nicht.
Über Trump selbst lässt sich wenig wirklich Neues sagen, obwohl der große Mann von einem medialen Aufreger zum nächsten hetzt. Trump ist wohl genau da, wo er sein will: Die Welt blickt auf ihn. Er spielt Alleinherrscher, so wie seinerzeit auf dem Bildschirm als Unte
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Donald Trump stoppt Klimaforschung in den USA: 1.300 Wissenschaftler entlassen
Das Weltbild des Donald Trump zeigt sich jetzt auch in der Klimawissenschaft: Die Regierung des neuen US-Präsidenten hat mehr als 1.300 Wissenschaftler:innen der Wetter- und Ozeanografiebehörde Noaa entlassen – obwohl ein Bundesrichter zuvor die Massenentlassungen gestoppt hatte. „Spektakulär kurzsichtig“ nannte der Klimatologe Daniel Swain diesen Schritt. Er gefährde die öffentliche Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber wetter- und klimabedingten Katastrophen.
Zudem hat die US-Administration dazu aufgefordert, die Arbeiten am 7. Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC einzustellen – insbesondere solche Forschenden, die bei staatlichen Institutionen arbeiten. Das betrifft beispielsweise Katherine Calvin,
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KI und Roboter: Nicht den Klassenkonflikt vergessen!
Ob technologische Entwicklungen die Gesellschaft besser machen, hängt vom Kampf der Arbeitenden ab. Eine Replik auf Maurice Höfgen.
„Love is blind”, aber nicht unpolitisch: Keine Hochzeit für ignorante Männer
Als Sara ihr Date Ben nach seiner Meinung zu Black Lives Matter fragt, sagt der schulterzuckend, er habe „sich da einfach rausgehalten“. Die beiden sind Teil der achten Staffel der Dating Show Love is Blind (LiB), in der sich Singles innerhalb kürzester Zeit kennenlernen und idealerweise am Ende heiraten.
Die Kandidat*innen der achten Staffel kommen aus Minneapolis, Minnesota, der Stadt, in der George Floyd 2020 von dem weißen Polizisten Derek Chauvin ermordet wurde. Man würde also meinen, selbst Ben hätte von den darauffolgenden massenhaften Protesten und dem Prozess gegen Chauvin mitkriegen und sich irgendwann auch eine Meinung bilden müssen, aber nein, er hat „nie wirklich darüber nachgedacht.“
Spätestens jetzt leuchten alle Alarm
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Digitalisierung | Unsere ganz eigenen Sondierungen
Schuldenpaket vor dem Verfassungsgericht, im Bundestag und Bundesrat
Diese Woche geht es um alles für Friedrich Merz. Sein Schuldenpaket geht durch den Bundestag und Bundesrat mit unsicheren Mehrheiten.
Abschied von der Schuldenbremse? Die offenkundige Lösung ist noch weit entfernt
Deutschland hat gerade eine weitere Zeitenwende angekündigt, also eine Abkehr von lange bestehenden Überzeugungen zugunsten neuer, vielversprechender Strategien. Diesen Begriff verwendete Bundeskanzler Olaf Scholz, als er am 27. Februar 2022, wenige Tage nach der vollständigen Invasion der Ukraine durch Russland, die Situation beschrieb. Er versprach die Mobilisierung von Ressourcen, um die ukrainische Bevölkerung und die demokratischen Werte, für die sie kämpften, zu unterstützen. Doch so bedeutsam diese Ankündigung auch war, sie ging nicht mit einer Neuausrichtung des deutschen Finanzsystems und einer Abkehr von der geldpolitischen Orthodoxie einher.
Behindert durch die Schuldenbremse, die die jährliche Kreditaufnahme auf 0,35 Prozent des BIP b
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Deutschland ist zurück – woher eigentlich?
Der kommende Technofeudalismus
Trump 2.0 gefährdet die Vereinten Nationen
Wenn die USA aus den Vereinten Nationen austreten, droht der Organisation die Unterfinanzierung. Dagegen hilft nur mehr internationale Kooperation.
Gartenglück | Terra Preta: Auf schwarzer Wundererde sehr viel Ertrag
Die Phänologie ist die Lehre der Erscheinungen in der Natur, Phänologen befassen sich mit den Wachstumsphasen der Pflanzen und Tiere im Jahresverlauf. Bei den Phänologen ist jetzt schon Frühling, denn der beginnt als Vorfrühling mit der Blüte des Haselstrauches Mitte Februar.
Für Gärtner also höchste Zeit, sich auf die neue Saison vorzubereiten. Zum Beispiel mit dem Bau eines Hochbeetes. Dieses Gärtnern in die Höhe bietet enorme Vorteile: Weil Sonne und Luft das Beet auch von den Seiten erwärmen, kann früher mit der Aussaat begonnen und länger geerntet werden. Die Erträge sind auf einem Hochbeet oft doppelt so groß, was am tiefgründigen, nährstoffreichen Boden liegt. Weder Staunässe noch verdichte
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Haft | Lebenslang hinter Gittern: Wie es wirklich ist, als Justizvollzugsbeamter zu arbeiten
Ein sicherer Job. Das ist die erwartbar häufige Antwort auf die Frage, warum jemand im Gefängnis arbeiten möchte. Aber fast genauso häufig, etwas weniger schnell, etwas weniger selbstverständlich, kommt ein zweiter Grund. Einer, der überraschen kann an diesem Ort, an dem morgens auch hinter Mitarbeitern schwere Türen ins Schloss fallen, auch Mitarbeiter durch vergitterte Fenster blicken. Trotzdem sagen viele: Ich will mit Menschen arbeiten.
Der einzige dauerhafte Sozialkontakt hinter Gittern trägt Uniform und Schlüsselbund. Ob ein Gefangener seine Kinder vermisst oder die Drogen, ob er auf vegetarische Kost umsteigen oder sich das Leben nehmen will: Justizvollzugsbeamte wissen es zuerst. Das große Versprechen der Resozialisierung, oft liegt
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Fünf Jahre Corona: Die Seuche in den Köpfen
Es hat uns kalt erwischt, damals, das Virus – und die Folgen. Was bleibt fünf Jahre nach dem ersten „Lockdown“ in den Köpfen, in den Herzen, in den Blutbahnen der Körper und gesellschaftlichen Diskurse? Fragt der Redakteur. Uff, macht es in mir – da ist so viel, ein Wust. Corona-„Experten“ sind wir ja alle, wurden an Leib und Seele leidgeprüft. Die Einsamkeit, die Behörden und Medien anordneten, sollte, als „social distancing“, „solidarisch“ sein, aber jene vielbeschworene „Solidarität“ wurde auch missbraucht zur Diskreditierung von Personen mit missliebigen Meinungen.
Was bleibt, ist also viel Groll, gepaart mit Misstrauen wegen einer bestenfalls unkritischen, schlimmstenfalls manipulative
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»Wir machen die Arbeitskämpfe jeden Tag mit«
Evolutionary Stability Is The Better Bet
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Pistor: Endlich ist das Schulden-Tabu gebrochen
Das Ende der Sparpolitik ist der erste Schritt. Jetzt braucht es die monetäre Staatsfinanzierung der EZB, meint Katharina Pistor.
Grüne einig mit Union und SPD: Doch für die Aufrüstung braucht es noch den Bundesrat
Wie hat es Katharina Dröge eben erst so treffend in ihrer fulminanten Rede im Bundestag gesagt? „Es war ein Plan, der vorbereitet war. Es war ein Drehbuch, das geschrieben war.“ Das schleuderte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag Friedrich Merz in der Debatte um die von CDU, CSU und SPD beantragte Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen entgegen: „Wir müssen erkennen und die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass das Ihr Politikprinzip ist: Nicht immer ehrlich zu sein, nicht immer zu sagen, was Sie planen.“ Auch SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil bekam sein Fett weg.
Einen Tag später können die Bürgerinnen und Bürger erkennen: In diesem Drehbuch spielen
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Australien: Wenn der Tropensturm plötzlich einen Umweg macht
Es waren die heftigsten Niederschläge, die an der australischen Ostküste vor einer Woche niedergingen; die Millionenmetropole Brisbane bekam innerhalb von zwei Stunden fast so viel Regen ab wie sonst im ganzen Monat. Entlang der eigentlich sonnenverwöhnten Küste Queenslands machte Zyklon „Alfred“ exakt auf Brisbanes Breitengrad Halt, um noch einmal Fahrt aufzunehmen, Richtung Festland abzudrehen und die größte Metropole in Australiens Nordosten zu überschwemmen und zu verwüsten.
Bislang glaubten jene Menschen in Australien und Neuseeland, die nicht in den Tropen leben, sie seien sicher vor Zyklonen – wie die Wirbelstürme im Pazifik heißen (im Atlantik nennt man sie Hurrikane). „Alfred“ aber wanderte 2.000 Kilom
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BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen
Ein Raunen ging durch das Plenum, und nicht nur in der SPD-Bundestagsfraktion blickten sie ungläubig drein. „Es geht hier nicht um Kleinkram“, rief vorn am Rednerinnen-Pult die BSW-Politikerin Jessica Tatti. „Es geht um Kriegskredite. Und die SPD macht wieder mit. Wie 1914.“
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht wissen sie, dass dieser Donnerstag ihren mutmaßlich vorletzten Auftritt im Deutschen Bundestag markiert. Oder gar den letzten – wenn das Bundesverfassungsgericht wider Erwarten die dritte Lesung und die Abstimmung über die von Union und SPD eingebrachte Grundgesetzänderung am kommenden Dienstag noch unterbinden sollte.
Gegen die Einberufung des 20. Bundestages und das Durchpeitschen von Schuldenbremsen-Reform und Sondervermög
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Donald Trump zensiert das Wort „Frau“: Die sonst so meinungsfrohen Journalisten schweigen
Es ist gerade nicht einfach, Nachrichten zu lesen. Nicht nur, weil Friedrich „Ich cancel deine Staatsbürgerschaft“ Merz bald Kanzler ist. Sondern auch, weil Donald Trump nun den feuchten Traum aller Rechten lebt und seinen Rassismus, seine LGBTQ- und Frauenfeindlichkeit mit viel Geld und Macht im Rücken ausleben kann.
Umso enttäuschender ist es, dass vielen deutschsprachigen Journalist*innen für das, was in den USA gerade passiert, nur hasenfüßige Umschreibungen einfallen. Fast als hätte man plötzlich vergessen, dass Journalismus mehr ist, als Pressemeldungen aus dem Weißen Haus abzutippen.
Der US-Präsident streicht derzeit flächendeckend DEI-Programme, also staatliche Programme für Diversität, Gleichberechtigung un
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Ruhestand: 44 Prozent der Hochschulprofessuren müssen bis 2033 neu besetzt werden
Den deutschen Hochschulen steht eine dramatische Verjüngungskur ins Haus: 44 Prozent aller Hochschulprofessuren müssen in den nächsten acht Jahren neu besetzt werden, weil die Lehrstuhlinhaber in den Ruhestand gehen. Allein in den Jahren zwischen 2029 und 2033 erreichen jährlich mindestens 2.000 Professor:nnen das 65. Lebensjahr, wie das Centrum für Hochschulentwicklung ermittelte.
Zuletzt kam eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte hinzu: Die Hochschule Düsseldorf bekam den Zuschlag. Im Jahr 2023 gab es 43.078 hauptamtliche Professorinnen und Professoren unter 65 Jahren in Deutschland. Am höchsten Anteil der Professorinnen und Professoren, die bis 2033 voraussichtlich in Pension gehen, an Pädagogischen Hochschulen: 54,8 Prozent.
Neue Kr
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»Es ist bemerkenswert, dass die Deutschen diese Wirtschaftsskandale hinnehmen.«
Die Bloomberg-Journalisten Chris Reiter und Will Wilkes haben ein Buch über Deutschlands Probleme geschrieben. Wieso Wirtschaftspolitik alleine nicht reicht, erklären sie im Interview.
»Man will an mir ein Exempel statuieren«
Deutschland wendet sich von der nuklearen Abrüstung ab
3 Antworten auf die Schuldenfrage: Kann Deutschland sich die Aufrüstung leisten?
In ihren Koalitionsgesprächen vereinbaren CDU und SPD als Erstes nicht nur ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Darüber hinaus streben sie eine Reform der Schuldenbremse dahingehend an, dass Militärausgaben nur noch bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung Berücksichtigung finden. Deutschland braucht „whatever it takes“, so CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. Angesichts der riesigen Summen, die da mobilisiert werden sollen, fragt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bang: „Können wir uns das alles leisten?“ Darauf gibt es drei Antworten.
Erste Antwort: Nein, das können „wir“ uns nicht leisten. Denn das Geld für das zusätzliche Kriegsgerät ist offenbar nicht da
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Die nächste Eiszeit kommt in 10.000 Jahren. Zumindest theoretisch
„Neuer Klimabericht: Europa könnte eine Eiszeit drohen.“ Mit solchen Schlagzeilen versuchen Klimaskeptiker gern, vom Problem abzulenken. Einem internationalen Forschungsteam ist es nun gelungen, Gesetzmäßigkeit bei jenen Faktoren zu entschlüsseln, die eine Eiszeit unausweichlich machen. Bestimmte Parameter bestimmen, wie stark oder schwach die Sonne auf die Erde einstrahlt – darunter die Neigung der Erdachse, die Form der Erdbahn um die Sonne, oder etwa Schwerkrafteinflüsse der Planeten Venus und Jupiter. Und wenn diese Parameter eine bestimmte Konstellation erreichen, verliert die Sonnenenergie so viel Kraft, dass die Erde vergletschert.
Das Team unter Leitung der Universität Cardiff wertete unter anderem Sauerstoff-Isotopenwerte von fossilen
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Der Militär-Keynesianismus schadet der Klimawende
Es ist ein Erfolg, dass die Schuldenbremse gelockert wird. Doch die massiven Verteidigungsausgaben schaden der Klimawende.
Linke Medien-App | Linke Vielfalt auf dem Handy
Die EU will zur Militärmacht werden – das ist aussichtslos
Truger: Das Schuldenpaket hat Nebenwirkungen
Der Jubel über die überfällige Lockerung der Schuldenbremse ist verständlich. Doch die massiven Risiken für Konjunktur, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstaat werden übersehen.
Launch: Wege aus dem Wirtschaftschaos (Videohighlights)
Von den USA bis Deutschland gefährden Marktfundamentalisten unsere Zukunft. Nach der Amtseinführung Trumps und der Bundestagswahl geht es bei unserem Launch um die »Wege aus dem Wirtschaftschaos«.
Mit Adam Tooze, Isabella Weber (Video), Maurice Höfgen, Lukas Scholle und moderiert von Tilo Jung.
The Unlikely Revival Of A Great Middle Eastern Railroad
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Nicht nur in Bayern drohen Linken Berufsverbote
Der Neue mit den veralteten Ideen
Bürgergeld: Schwarz-Rot will mehr Totalsanktionen – trotz Verfassungswidrigkeit
Schwarz-Rot will die Bürgergeld-Sanktionen weiter verschärfen. Das trifft die Schwachen und wird immense Folgekosten verursachen.
Tierschutzorganisation Peta: „Es gibt auch bei Tieren kein Recht auf Mord“
Krishna Singh arbeitet gerade im Homeoffice, weil er sich nebenbei um seinen kranken Kater kümmern muss. Auch sonst liegt dem Juristen das Tierwohl am Herzen, er arbeitet seit 2013 bei Deutschlands größter Tierschutzorganisation Peta. Die versucht gerade, in einer neuen Kampagne das Töten von Tieren in der Massentierhaltung mit juristischen Mitteln in Frage zu stellen.
der Freitag: Sie haben Deutschlands größte Fleischbetriebe verklagt. Warum?
Krishna Singh: Grundlage unserer Strafanzeigen ist das deutsche Tierschutzgesetz. Unter Paragraf 17, Nummer 1 heißt es: Die Tötung von Wirbeltieren ist strafbar.
Aber es werden doch tagtäglich Tiere getötet?
Das Gesetz besagt, Tiertötungen sind nur dann gerechtfertigt, wenn es einen vernünftigen
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Die kommunistischen Folksänger hinter Bob Dylan
Hä? Was heißt denn Neokolonialismus?!
Obwohl die Kolonialherrschaft formal endete, bleibt die Kontrolle über ehemalige Kolonien bestehen. Wie? Erfahre es in unserem Glossar gegen die Panik vor Wörtern.
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Beschwerte Kindheit
Immer mehr Schulkinder leiden unter psychischer Belastung. Gründe dafür sind aktuelle Krisen und Leistungsdruck. Schulpsychologin Andrea Spies im Gespräch.
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Friedrich Merz ist ein Narr: Warum das Sondierungspapier die Wirtschaft nicht retten wird
Es ist ein dünnes Papier. Auf knapp elf Seiten haben die Union und die SPD aufgelistet, worüber sie in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen wollen. Jenseits der Schuldenfrage findet sich lediglich ein Sammelsurium, das aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien herauskopiert und zusammengestückelt wurde. Besonders beeindruckend ist die Tatsache, dass Europa kaum vorhanden ist.
Auf der ersten Seite taucht es bei den allgemeinen Glaubensbekenntnissen dreimal auf, dann kommt es nur noch bei der Migration vor. Die entscheidende Frage, ob nämlich den deutschen Sonderschulden auch europäische Sonderschulden folgen dürfen, wird nicht einmal gestellt. Wie bei den Corona-Schulden im Jahr 2020 scheint die Parole zu sein, dass das, was Deutschland
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Schwarz-Rot will 20.714 Euro Steuergeschenke für jeden Superreichen
Friedrich Merz hat sich durchgesetzt. Aus dem Sondierungspapier ergeben sich rund 20.714 Euro Steuergeschenke für jeden Superreichen.
Betteln verboten
Bettelverbote im ÖPNV und in Innenstädten sind rechtlich umstritten, aber weitverbreitet. Sie verdrängen arme Menschen und wurzeln in Armenfeindlichkeit, Rassismus und der Angst vor dem eigenen ökonomischen Abstieg.
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Gemeinsam arm dran
In Hamburg kämpft die Initiative „Wilhelmsburg Solidarisch“ für Betroffene, bietet Unterstützung und fordert politische Veränderungen.
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Armutszeugnis als Besteller
Bücher über Klassismus, Armut und Herkunftsscham sind bei Verlagen beliebt und verkaufen sich gut. Ändern tut das eher nichts.
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Armut im Überfluss
Die politische Ökonomin Sabine Nuss erklärt, wie Armut und Reichtum im Kapitalismus existieren und warum auch Sozialstaat und Chancengleichheit das Problem nicht an der Wurzel packen.
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Radikal sozial: Sarah-Lee-Heinrich
Nach ihrem Austritt gründete die Politikerin mit Ex-Parteifreund*innen die linke Organisation „Zeit für was Neues“ für junge Menschen abseits von Identitätsfragen.
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Die Zukunft nach der Assad-Diktatur
Islamistische Gruppen prägen Syriens weiteren Weg. Für Feminist*innen ist jetzt der entscheidende Moment, um für Gleichberechtigung zu kämpfen. Ein Bericht aus Syrien über die Herausforderungen, vor denen sie stehen.
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Sorge ohne Recht
Misogyne und überlastete Behörden spielen gewalttätigen Männern oft in die Karten, wenn diese nach einer Trennung versuchen, das Sorgerecht zu behalten. Zwei Frauen erzählen, wie sie ihre Rechte verloren.
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Sie überleben, weil sie zusammenhalten
Wie schließen sich Frauen in der DR Kongo angesichts des anhaltenden Krieges und der eskalierenden Gewalt zusammen? Ein Bericht aus Goma.
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Was der Clean Industrial Deal jetzt leisten muss
Die EU legt ihren Plan für eine grüne Industriepolitik vor. Der ist jedoch unterfinanziert und ermöglicht zu wenig öffentliche Teilhabe.
Wie Airbnb und Booking.com mit gestohlenem palästinensischem Land Geld verdienen
Das Ferienhaus ist atemberaubend: der private Swimmingpool, die üppig bepflanzte Terrasse mit Feuerstelle, der lange Esstisch mit Blick auf den Balkon, die Tischtennisplatte, das Klavier. Aber die Krönung ist noch etwas anderes: Vom großzügigen Schlafzimmer aus lässt sich der Sonnenaufgang über den nahegelegenen Bergen beobachten. Allerdings befindet sich das Haus mit Blick auf das westlich von Jerusalem gelegene judäische Bergland in einer israelischen Siedlung. Auf Palästinensern entwendetem Land. Nach internationalem Recht gilt das als: illegal.
Nur einige wenige Palästinenser dürfen diese und andere Siedlungen im Westjordanland betreten, meistens als Arbeitskräfte mit einer Sondergenehmigung.
Auf zwei der weltweit beliebtesten Touri
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Grüne Schuldenpläne + hitzige Haushaltsdebatte + stockende Tarifverhandlungen
Machen die Grünen mit bei den Schuldenplänen der Groko? Jetzt liegen die Forderungen auf dem Tisch.
Felix Klein ist nur die Spitze des Eisbergs
Neue Schulden: Die Modern Monetary Theory hatte recht
Die neuen Sondervermögen und die angekündigte Reform der Schuldenbremse werfen eine Frage auf. Lag die Modern Monetary Theory richtig?
Die heroischen Ursprünge des japanischen Sozialismus
Sozialkürzungen sind ein stiller Angriff gegen Frauen
Announcing The Berggruen Press
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Keine Reparationen, nicht mal eine Bitte um Entschuldigung
How To Build A Thousand-Year-Old Tree
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»Warum sollte man die Produktion nicht demokratisieren?«
Raus aus der Komfortzone
Mainstream-Ökonomen warnten immer vor Verschuldung: Für Rüstung gilt das alles nicht mehr?
In Deutschland waren die Mainstream-Ökonomen historisch seit jeher die Warner und Mahner. Vor allem, wenn es um höhere Staatsausgaben ging, wurde hinter jeder D-Mark und unter jedem Euro eine höhere Inflation vermutet. Ein ausgeglichener Haushalt war die ökonomische Staatsräson.
Die Bundesbank als Bastion gegen den Keynesianismus erlangte mehr als einen religiösen Kultstatus: „Nicht alle Deutschen glauben an Gott“, behauptete einst der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jaques Delors, „aber alle an die Bundesbank“. Ganz falsch lag er damit nicht, denn selbst die ökonomischen Verwerfungen, die die Bundesbank mit ihrer Geldpolitik in Deutschland und in Europa erzeugte, wurden ihr von den Deutschen vergeben.
D
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Den Konsens der Austerität durchbrechen
Die SPD schafft sich ab
From Statecraft To Soulcraft
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Die Partei, die sich kümmert
Die neue österreichische Regierung wird den Rechtsruck nicht aufhalten
Finanzen | „Lifestyle-Inflation“ vermeiden: 10 Finanztipps von einer Linken, die Geld ansparen will
Wie bitte? Anlagetipps in einer linken Zeitung? Klingt erst mal schräg, wenn man bedenkt, dass etwa ein Fünftel der Deutschen am Ende des Monats überhaupt kein Geld übrig hat. Und dass die Finanzindustrie auf dieser Seite zumeist schlecht wegkommt. Klar, das ist hier keine Werbung für Börsenspekulation. Die Sache ist nur: Davon, dass die, die sparen können und wollen, ihr Geld auf dem Sparkassenkonto versauern lassen, hat niemand etwas (außer die Sparkassen). Wenn man schon im Kapitalismus leben muss, kann man auch ein paar Prozent mehr mitnehmen und damit vernünftige Dinge anstellen. Doch vergessen Sie Krypto-Scams, den Traum vom Betongold oder Telekom-Aktien. Hier sind Tipps, die wirklich Ihre finanzielle Situation verbessern.
1. Das eigene Spa
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March 2025 (Volume 76, Number 10)
The editors analyze recent shift in mainstream discourse away from the goal of energy transition toward capitalist friendly policies that allow corporations to receive large subsidies for inadequate “solutions.” Despite the scientific consensus that these are insufficient to tackle the planetary crisis, capital and its advocates continue to promote the abandonment of the energy transition in the effort to maintain U.S. imperial dominance and feed its hunger for fossil fuels. | more…
Western Marxism and Imperialism: A Dialogue
John Bellamy Foster and Gabriel Rockhill assess the history and influence of Western Marxism, defined not geographically, but by a rejection of the Marxism developed in the Soviet Union, in the Global South, and even in classical Marxism. This strain of Marxist thought, birthed in the imperial core, represents a concession to the dominance of U.S. ideology, rather than to correct the pressing issues confronting society today. | more…
The Necessity of a Universal Project
In this excerpt from Ellen Meiksins Wood’s In Defense of History, Wood appraises the state of postmodern thought in the late twentieth century. “Today’s postmodernism,” Wood writes, “for all of its apparently defeatist pessimism, is still rooted in the ‘Golden Age of Capitalism.’ It’s time to leave that legacy behind and face today’s realities.” | more…
Arghiri Emmanuel and Unequal Exchange: Past, Present, and Future Relevance
Torkil Lauesen delves into the legacy of celebrated Arghiri Emmanuel, whose theory of unequal exchange resonates well into the twenty-first century. Introduced in 1962, Emmanuel’s critique of Ricardian and neoliberal capitalism further illuminated the Marxist concept value as it relates to global exchange and the ongoing exploitation of the Global South by the Global North. | more…
Labor Informality and Unemployment in Brazil: Insights from the Perspective of the Relative Surplus Population
Using data from Brazil’s Integrated System of Household Surveys, Renata Falavina and Gabriel Ulbricht employ Marxist categories in order to illuminate the concept of the reserve army of labor in the context of underemployment and informal labor in modern-day Brazil. This view, the authors write, shows that the dichotomy of full employment and unemployment fails to capture the complexity of unstable labor dynamics in a world of informal and precarious work. | more…
No horn blowing for me
Ballade of the Poverties
Strengthening The Connective Tissue Of Democracy
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Standort | Die USA sind wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner: Mehr Trump wagen?
Zum ersten Mal seit 2015 sind die USA wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner und haben China in dieser Rolle abgelöst. Wurden 2024 zwischen Deutschland und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von 253 Milliarden Euro ausgetauscht, waren es mit China nur noch 246 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2022 hatte der Handel mit China noch bei 300 Milliarden Euro gelegen. Das waren 50 Milliarden mehr als zwischen Deutschland und den USA. Ein Jahr später war der Vorsprung der Volksrepublik auf 1,7 Milliarden Euro abgeschmolzen. Jetzt liegen die USA wieder auf Platz eins.
Diese Entwicklung ist das Ergebnis geopolitischer Spannungen, wirtschaftspolitischer Entscheidungen und einer sich verändernden industriellen Dynamik. Aber was sind die Konsequenzen? Wer profitiert, wer ve
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Eine andere Art, Politik zu machen
Merzens Zeitenwende: Putin und Trump gegen Europa
Bild: Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, bei einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl in Berlin, 24.02.2025 (Florian Gaertner / IMAGO / photothek)
Deutschland hat gewählt und das Ergebnis lautet: Das Land strahlt in Schwarz-Blau und Friedrich Merz wird voraussichtlich neuer Bundeskanzler. Erstmalig seit den Anfängen der Republik existiert eine rechts-konservative Mehrheit, da die AfD nun auch im Bund voll „angekommen“ ist.
Keine Kompromisse: Wie Friedrich Merz die demokratische Mitte spaltet
Bild: Gemeinsame Abstimmung der Fraktionen CDU/CSU mit der AfD über den Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz, 31.1.2025 (IMAGO / IPON)
In den Wochen vor der Bundestagswahl sprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mehrfach über das Ende der Weimarer Republik. So sagte er am 10. Januar im Interview mit den ARD-Tagesthemen: „Einmal ‘33 reicht in Deutschland.“
Von der Ampel zu Merz: Das Ende der Solidarität
Bild: »Herz statt Merz« – Bei einer Großdemonstration gegen den Rechtsruck in Marburg, 9.2.2025 (IMAGO / Müller-Stauffenberg)
Die Ampelregierung ist Geschichte. Doch was hat die – in der Öffentlichkeit einst als „Fortschrittskoalition“ titulierte – Regierung den Menschen hierzulande tatsächlich gebracht? Ähnlich wie Rot-Grün kurz nach der Jahrtausendwende ermöglichte Rot-Grün-Gelb zumindest in begrenztem Maße gesellschaftspolitischen Fortschritt.
Nukleare Geopolitik: Rosatom im Emsland
Bild: Ein Aktivist mit Putin-Maske in Lingen, 27.6.2024 (IMAGO / diebildwerft)
Seit fast zwei Jahren ist die deutsche Atomstromproduktion Geschichte. Am 15. April 2023 wurden die letzten AKW heruntergefahren und damit der Ausstieg besiegelt. Dennoch schalteten insbesondere CDU/CSU beim Thema Atomkraft bereits im Sommer 2024 in den Vorwahlkampfmodus.
Frankreich: Die ganz normale Madame Le Pen
Bild: Marine Le Pen in der Assemblée Nationale, 17.12.2024 (IMAGO / Starface / Henri Szwarc)
Endet so der Einfluss einer rechtsextremen Familiendynastie? Erst starb Anfang des Jahres mit Jean-Marie Le Pen die Gallionsfigur der französischen Ultrarechten. Nun wartet Frankreich gespannt auf das Urteil gegen seine Tochter Marine in einem Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern.
Zuckerbergs Kniefall: Meta ist jetzt MAGA
Bild: Meta- und Facebook-CEO Mark Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan bei der Vereidigung von Donald Trump, 20. Januar 2025 (Chip Somodevilla / IMAGO / Newscom / AdMedia)
Als Donald Trump am 20. Januar zum zweiten Mal den Amtseid ablegte, bot sich ein surreales Tableau: Hinter der Familie des Präsidenten standen Mark Zuckerberg, Elon Musk, Jeff Bezos und Sundar Pichai – die mächtigsten Tech-Tycoons der Welt, vereint im Schatten eines Mannes, der einst als politischer Paria galt.
Rumänien: Mit TikTok zur Wahlmanipulation
Bild: Der ultranationalistische, russlandfreundliche Călin Georgescu spricht zu Pressevertretern in Bukarest, 26.11.2024 (IMAGO / Xinhua)
Ist Rumänien ein Beispiel dafür, dass die EU-Staaten ihren hehren demokratischen Standards nicht gerecht werden? Das meinte jedenfalls JD Vance in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz.
Georgien: Eine Gesellschaft im Dauerprotest
Bild: Menschen protestieren unter dem Motto »No to Russian Dictatorship« in Tblissi, 15.2.2025 (Jerome Gilles / IMAGO / NurPhoto)
Seit Monaten reißen die Proteste in Georgien nicht ab. Neuwahlen und die Freilassung der Gefangenen, so lauten die Forderung der Demonstrierenden. Im Kern geht es aber um die Frage, ob sich das 3,7 Millionen Menschen zählende Land der EU annähert oder Russland.
Gaza: Zwischen Erleichterung und ethnischer Säuberung
Bild: Eine Familie fährt durch das zerstörte Dschabaliya in Gaza. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 1,9 Millionen Menschen der Bevölkerung in Gaza Binnenvertriebene – das entspricht 90% der Bevölkerung. Foto vom 5.2.2025 (Youssef Alzanoun / IMAGO / Middle East Images)
Fürs Erste konnten die Menschen in Israel und Palästina aufatmen. Nach über 15 Monaten zerstörerischem Krieg Israels im Gazastreifen infolge des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, der insgesamt über 47 500 Menschen ihr Leben kostete, trat am 19. Januar eine lang ersehnte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft.
Krieg im Kongo: Risiko für die ganze Welt
Bild: Soldaten in der östlichen Provinz Nord-Kivu, Demokratische Republik Kongo (DRK). Im Ostkongo wurden laut Angaben des WFP seit November 2024 rund 200.000 Menschen vertrieben. Foto vom 14.1.2025 (IMAGO / Xinhua)
Es gibt kaum einen Krieg auf dieser Welt, über den so wenig berichtet wird, wie über den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo, dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Afrikas. Dabei brechen die Zahlen alle Rekorde.
Kurzgefasst
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump wachsen die Sorgen um die US-Demokratie. Doch was dem Land droht, ist nicht eine Diktatur, so die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Lucan A. Way. Vielmehr sind die USA auf dem Weg in Richtung eines kompetitiven Autoritarismus, in dem die Opposition legal bleibt, aber durch den Staat bekämpft wird.
Der Staat als Waffe: Trumps kompetitiver Autoritarismus
Bild: Donald Trump während seiner Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Oxon Hill, Maryland, 22.2.2025 (IMAGO / Newscom / AdMedia)
Die Demokratie hat Donald Trumps erste Amtszeit überlebt, weil er keine Erfahrung hatte, keinen Plan und kein Team. Jetzt dominiert er die Republikanische Partei, die sein autoritäres Verhalten hinnimmt, seit die Anti-Trump-Kräfte entfernt wurden.
Trumponomics: Das Ende des Neoliberalismus?
Bild: Hafenkräne und die Freiheitsstatue in Newy York bei Sonnenuntergang. Trumps Wirtschaftspolitik könnte gravierende Auswirkungen auf Europa haben. (IMAGO / Tetra Images)
Wirtschaftspolitisch schien sich in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft alles um Zölle zu drehen: Donald Trump, der im Wahlkampf immer wieder seine „Liebe“ für dieses Instrument bekundet hatte, erließ gleich eine Reihe davon und drohte weitere an.
Europas Stunde der Wahrheit
Warum Appeasement gegen Trump nicht weiterhilft
Blätter Redaktion 26. Februar 2025 - 14:08Bild: US-Vizepräsident J.D. Vance während seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz, 17.2.2025 (IMAGO / Newscom / EyePress)
Schon nach wenigen Wochen der zweiten Amtszeit Donald Trumps ist eines überdeutlich: Es gibt einen fundamentalen Unterschied gegenüber der ersten Amtsperiode. Damals glaubte man, es mit einem normalen Regierungswechsel zu tun zu haben.
Ertüchtigung zum Frieden
Warum wir dem »subjektiven Faktor« im Krieg mehr Beachtung schenken müssen
Blätter Redaktion 26. Februar 2025 - 14:07Bild: Fahne mit Friedenstaube bei einer Friedensdemonstration in Berlin, 3.10.2024 (Christian Ender / IMAGO / PIC ONE)
Mit dem russländischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den zunehmenden Spannungen um Taiwan und den vielen anderen Konflikten auf der Welt haben Rüstung und Militär in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Dagegen drohen die Erkenntnisse und Erfolge der Friedens- und Konfliktforschung immer mehr ins Hintertreffen zu geraten.
Kanada als Vorbild: Fünf Punkte für nachhaltige Migration
Bild: Wandgemälde mit der Skyline von Berlin und der Aufschrift »Willkommen in Berlin« in verschiedenen Sprachen vor dem Landesamt für Einwanderung in Berlin, 7.7.2020 (IMAGO / Janine Schmitz / photothek)
Angetrieben von der AfD, die die jüngsten Anschläge durch Asylbewerber nutzt, um immer weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik zu fordern, schlittert die Bundesrepublik gegenwärtig in eine aktionistische Abschottungspolitik, die jegliche Expertise aus Wirtschaft und Wissenschaft ignoriert. Seit Jahren wird dadurch hierzulande verhindert, dass dringend notwendige Weichen in der Migrationspolitik neu gestellt werden.
Free Olaf Scholz
Bild: Olaf Scholz in Emden, 18.2.2025 (IMAGO / Noah Wedel)
Was muss das für ihn für ein „Tag der Befreiung“ gewesen sein? Für den Mann, der, wie sein Vater einst gestand, schon mit zwölf Jahren der Meinung war, für das Amt des Bundeskanzlers geboren zu sein. Am 23. Februar dieses Jahres hatte es sich endlich erfüllt, das schwere Los des Olaf Scholz.
Wege aus der Polykrise
Wie wir den negativen Kipppunkten positive entgegensetzen können
Blätter Redaktion 26. Februar 2025 - 14:04Bild: Fünf Kipppunkte im Erdsystem sind aufgrund der Klimaerwärmung über 1,5 Grad bereits kurz vor dem Umkippen. Hierzu gehören auch das Abschmelzen der grönländischen und westantarktischen Eisschilde (Melissa Bradley via unsplash.com)
In diesem Jahr jährt sich das Pariser Klimaabkommen zum zehnten Mal. Doch das damals vereinbarte 1,5-Grad-Ziel wurde im vergangenen Jahr erstmals überschritten. Dabei hatte 2024 ein entscheidendes Jahr für die Weltordnungspolitik der Vereinten Nationen sein sollen.
Ein Blick zurück nach vorn: Corona, was haben wir gelernt?
Bild: Ein während der Corona-Pandemie abgesperrter Spielplatz in Stuttgart, 5.2.2022 (IMAGO / Arnulf Hettrich)
Corona – war da was? Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie und dem ersten Lockdown hierzulande ist das Thema weit weg. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 scheint das Virus vergessen.
Dialektik der Unterwerfung
Zur postkolonialen Konstellation in Ostdeutschland
Blätter Redaktion 26. Februar 2025 - 14:02Bild: Im Stahl- und Walzwerk Maxhütte in Unterwellenborn, Thüringen, nach der letzten Schicht im Juli 1992. Aus dem VEB wurde nach der Wende eine GmbH im Besitz der Treuhandanstalt. Treuhandverfahren wie dieses ließen die Freiheits- und Partizipationsversprechen der westlichen Demokratie hohl klingen (IMAGO / fossiphoto)
Vor 35 Jahren, am 18. März 1990, wählten die Menschen in der DDR zum ersten und einzigen Mal in einer freien Wahl die Volkskammer. Ein Akt der Selbstbestimmung, der gleichzeitig den Anfang vom Ende des Staates markierte.
„Die Russland-Sanktionen sind ein völliger Schuss ins Knie“
Im Oktober hat Manfred Sohn sein Buch Die Sanktionsmaschine veröffentlicht. Es zeigt die Zweischneidigkeit wirtschaftlicher Sanktionen auf, die einen „Wirtschaftskrieg nach außen“ in einen „Wirtschaftskrieg nach innen“ zu verwandeln drohen. Gerade erst hat die Europäische Union ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht, es ist mittlerweile Nummer 16. Wird es seinen Zweck erfüllen?
der Freitag: Herr Sohn, welche Bedeutung haben Sanktionen heute in der Weltpolitik?
Manfred Sohn: Sanktionen gehen überwiegend von den USA aus. Heute lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Ländern, die von den USA in der einen oder anderen Form sanktioniert werden. Es gibt auch die Sanktionen nach der UNO-Charta. Das hat lange Tradition
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Die Linke – ein Wintermärchen
A Climate Solution On The Half Shell
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Stagnation | Schuldenbremse, Sondervermögen: Was die CDU einfach nicht über die Wirtschaft lernen will
Auch wenn die Rhetorik von „Politikwechsel“ und „Wirtschaftswende“ anderes nahelegt, ist nach dieser Wahl kein Aufschwung zu erwarten. Es sind ja nur zwei Konstellationen denkbar, unter denen eine stabile Regierung gebildet werden kann. Erstens die verstaubte und gar nicht mehr große Koalition aus CDU und SPD und zweitens die politisch noch immer tabuisierte Koalition von CDU und AfD.
Betrachtet man die Wahlprogramme der dabei beteiligten Parteien, können beide Varianten das nicht leisten, was Deutschland am dringendsten braucht: eine ernst zu nehmende Diagnose der ökonomischen Lage und eine Therapie, die an die Diagnose anknüpft und sich nicht nur aus Vorurteilen speist. Die einfachste Kennzahl kennen alle. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist z
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Zeitung in der Kritik | Ulrich Schneider: Man liest nur, was man versteht
Grünes Wissen to go: Was die Welt bewegt
Solarflächen: Mehr Platz für Golfplätze als für erneuerbare Energien
Klimaforschung: Donald Trump entlässt 1.300 Wissenschaftler
Ruhestand: 44 Prozent der Hochschulprofessuren müssen bis 2033 neu besetzt werden
Eiszeiten: Die nächste Eiszeit kommt in 10.000 Jahren. Zumindest theoretisch
Echter Ökostrom: Report von Robin Wood hilft, gute Anbieter zu finden
Raumkapsel: NASA will Astronauten mit SpaceX bergen
Weitere Einträge folgen an dieser Stelle
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Echter Ökostrom: Report von Robin Wood hilft, gute Anbieter zu finden
Es gibt eine ziemlich einfache Methode, persönlich für mehr Klimaschutz zu sorgen: den Kühlschrank mit Ökostrom zu betreiben. Noch stammt ein Drittel unseres Stromes in Deutschland aus Kohle, auch weil es noch immer genügend Menschen gibt, die glauben, dass der Strom aus der Steckdose stammt. Würden wir Verbraucher dezidiert „Nein!“ zum Produkt Kohlestrom sagen und alle zu einem Grünstromanbieter wechseln, die Konzerne müssten glatt die Leistung der Kohlekraftwerke drosseln, weil sie keine Kundschaft mehr finden.
Erhebt sich die Frage: Was genau ist Ökostrom? Zunächst natürlich Strom aus Erneuerbaren Energien, der ohne Kohlendioxid hergestellt wird. Aber schon bei der nächsten Frage wird es knifflig: Kann ein Konzern, d
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Raumkapsel: NASA will Astronauten mit SpaceX bergen
Es sollten eigentlich nur acht Tage werden: Die US-Astronauten Suni Williams und Butch Wilmore waren am 6. Juni 2024 mit einer Starliner-Raumkapsel zur internationalen Raumstation ISS geflogen und sollten mit der Kapsel des US-Luftfahrtkonzerns Boeing eigentlich auch wieder auf die Erde zurückkehren. Allerdings gab es technische Probleme beim Starliner, weshalb die NASA den Rückflug abblies.
Seitdem sitzen Wilmore und Williams im All fest: Aus den acht Tagen wurden so acht Monate. Jetzt hat die NASA einen Plan für eine Rückholaktion entwickelt: Ein Raumschiff von Elon Musks SpaceX soll am 12. März die beiden zurückholen.
Ausgerechnet Elon Musk, der ärgste Konkurrent von Boeing! Die NASA schätzt deren Raumschiffe offensichtlich zuverlässiger ein al
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Susan Watkins: Baselines
Perry Anderson: Idées-forces
Tariq Ali: Conquered Lands
Teemu Ruskola: The Making of the Chinese Working Class
Malcolm Bull: Why Is There the Amount of Art That There Is?
NLR Editors: Symposium: Introduction
John Clegg: Roads To Freedom
Enrico Dal Lago: Atlantic Histories
Nancy Fraser: Slavery and Social Theory
Robin Blackburn: Contradictions of Capital and Slavery: A Reply
Hermann Ott: „Friedrich Merz wird Klimakanzler“
Er ist ein Wanderer zwischen den Welten: Als Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat Hermann Ott geforscht und die Politik beraten, bevor er selbst Politiker wurde und im Bundestag als klimapolitischer Sprecher der Bündnisgrünen für mehr Klimaschutz kämpfte. Danach baute er die deutsche Sektion der Umweltrechtsorganisation ClientEarth auf, die Regierungen, Ministerien oder Konzerne wegen zu wenig Klimaschutz verklagt.
Heute ist Ott Honorarprofessor, Rechtsanwalt und Berater der norwegischen Regenwaldstiftung. Gerade ist er aus Oslo zurück, wo er an den Planungen zur COP30 teilgenommen hat, dem nächsten Klimagipfel im November in Brasilien.
der Freitag: Herr Ott, Sie behaupten, der nächste Bundeskanzler wird der erste Klimak
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Pandemie | Long Covid: Das lange Warten auf ein Medikament
Genau wie bei Sars, Ebola oder der Vogelgrippe waren auch die Corona-Viren von COVID-19 sogenannte zoonotische Erreger, also solche, die ursprünglich von Tieren stammen. In einem Bericht hatte die UNO schon 2016 gewarnt: Entwaldung, Verstädterung, Intensivierung der Landwirtschaft, die wachsende Bevölkerung und die Auswirkungen des Klimawandels setzen die Lebensräume immer stärker unter Druck. Der Mensch kommt Wildtieren immer näher – und bietet so für Krankheitserreger mehr Möglichkeiten, überzuspringen. In der Long-Covid-Forschung und bei der Versorgung der Betroffenen hat sich zuletzt vieles getan – ein Durchbruch jedoch fehlt.
Zwei Tierversuche nähren die Hoffnung, das Rätsel um die Krankheitsmechanismen von Long Covid z
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Looking Ahead To The 19th Century
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Stromversorgung | Kernfusion: Die Union mag’s thermonuklear
Es geht um nichts Geringeres als darum, die Sonne zu beherrschen. Die Kernfusion will jenes Prinzip zur Stromerzeugung nutzen, das auch die Sonne nutzt: Atomkerne der Elemente Wasserstoff und Helium verschmelzen dabei miteinander und geben ungeheure Mengen Energie ab. Das Potenzial ist fantastisch: Ein Gramm Wasserstoff gibt etwa dieselbe Menge Energie frei wie die Verbrennung von acht Tonnen Erdöl. Oder elf Tonnen Kohle.
Was Wissenschaftler besonders begeistert: Deuterium und Tritium – die für den Fusionsprozess nötigen Grundstoffe – sind auf der ganzen Welt verteilt in ungeheuren Mengen vorhanden, Knappheit oder Preissteigerungen wird es nicht geben. Auch Nebenwirkungen wie den Ausstoß von Kohlendioxid (Klimaerhitzung) oder Millionen Jahre tödlicher St
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The Shrouded, Sinister History Of The Bulldozer
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Smog | Smogalarm am Fernsehturm: Warum schlechte Luftqualität jährlich Tausende Berliner umbringt
Mitte Februar leuchtete die Karte auf der Wetter-App tagelang rot bis dunkelviolett. Über weiten Teilen Deutschlands war die Luftqualität schlecht, teilweise sogar sehr schlecht. Schuld daran war die sehr hohe Feinstaubbelastung, die in Berlin den Fernsehturm an sonnigen Tagen in leichten, aber sichtbaren Smog hüllte. Das Umweltbundesamt (UBA) riet von Sport im Freien ab und empfahl stattdessen Spaziergänge. Die Verkehrsinformationszentrale Berlin schlug vor, wer zu besserer Luftqualität beitragen wolle, könne U-Bahn fahren. Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung, die mehrere Tage hintereinander die Grenzwerte deutlich überschritt, wurden nicht ergriffen. Dabei sind die gesundheitlichen Auswirkungen von Luftverschmutzung nicht zu unterschätzen.
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Wahl-Check: Über 40 Prozent des Einkommens für Miete? Welche Parteien das ändern wollen
Erst einmal zwei Hinweise: 3,1 Mio. Haushalte in Deutschland zahlen für Kaltmiete und Heizkosten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens, und von den 2022 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Zehntel Sozialwohnungen. Das zeigt: Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist nicht nur angespannt, sondern ein einziger Scherbenhaufen. Doch davon hört man im Bundestagswahlkampf kaum etwas.
Wenn man in diesen Tagen durch Berlin läuft, lachen einen die Wahlplakate mit knackigen Worten an: „Fleiß muss sich wieder lohnen“, „Vater Staat ist nicht dein Erziehungsberechtigter“, „Mit Sicherheit mehr Wachstum“, „Zuversicht. Ein Mann. Ein Wort.“ Hinweise zur Wohnungspolitik sind jedoch nur vereinzelt zu sehen.
Migration, Krieg, Krisen: Es ist k
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Klimadiplomatie | 20 Jahre Kyoto-Protokoll: Juristisch bahnbrechend, fürs Klima zu wenig
Wir sind schuld! Mit dem Kyoto-Protokoll gestanden die Industrieländer erstmals ein, die Erderwärmung verursacht zu haben. Deshalb verpflichteten sie sich, ihre Emissionen bis zum Jahr 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das war keine Absichtserklärung, sondern völkerrechtlich bindend. Die Staaten des Globalen Südens aber mussten gemäß Protokoll nichts zur Emissionsreduktion beitragen.
Beschlossen worden war das Abkommen 1997 auf der Klimakonferenz COP 3 in der japanischen Kaiserstadt Kyoto. Vor allem die USA zögerten mit ihrer Zusage, der damalige Vizepräsident Al Gore erstritt weitreichende Zugeständnisse: Mit Instrumenten wie dem „Clean Development Mechanism“ oder der Gemeinschaftsaufgabe „Joint Impl
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»Wir sind die Brandmauer« | Die nächsten Demos gegen rechts
Zuversicht mit Zähnen und Klauen
Sich ganz dem kollektiven Kampf widmen
Der Fortschritt ist nicht immer linear
Bomben unters Bett
Rache hat einen sehr lustvollen Aspekt
Herz, Hirn & Hände
Dann eben ohne Männer
Gutes Leben für alle? Ist möglich!
Widerstand mit Humor
Mehr Klimapopulismus!
Billig-Tricks bei Klimazielen: Dem nächsten Umweltminister droht Haft
Soviel steht jedenfalls schon vor der Bundestagswahl fest: Die nächste Regierung wird engagierten Klimaschutz betreiben. Einfach, weil sie muss. Seit September 2024 ist nämlich das Bundesumweltministerium rechtskräftig dazu verurteilt, ein wirksames Maßnahmenprogramm zur Einhaltung der Klimaziele vorzulegen. Weil das aber immer noch nicht passiert ist, schickte die Deutsche Umwelthilfe dem Ministerium in der vergangenen Woche den Zwangsvollstrecker ins Haus.
Das Klimaschutzziel 2030 ist in Gefahr
Konkret geht es um den Sektor „Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft“, in der Fachsprache als LULUCF bezeichnet: Wälder beispielsweise speichern große Mengen Kohlenstoff. Sterben die Bäume, geben sie diesen allerdings wieder frei,
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Fünf Folgen, die Donald Trumps Zoll-Politik für die Weltwirtschaft hat
Trump macht seine Wahlkampfdrohungen wahr: Der Zollknüppel ist aus dem Sack! Geschlagen werden die engsten Nachbarn, Mexiko und Kanada, die mit den USA eigentlich eine Freihandelszone bilden (den entsprechenden Freihandelsvertrag USMCA hat Donald Trump selbst ausgehandelt) – und natürlich der Hauptfeind China.
Die Europäer sollen ihre Portion Haue schon bald bekommen. Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren aus Mexiko und Kanada, Zollerhöhungen um mindestens 10 Prozent auf chinesische Importe, damit ist mehr als ein Drittel der Waren betroffen, die in die importiert werden. Die drei wichtigsten Handelspartner der USA werden per Dekret attackiert. In seinen Dekreten hat Trump darüber hinaus angekündigt, auf eventuelle Gegenwehr der Angegriffenen mit weiter
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Blinkist-Gründer: „Mit 90 Prozent weniger auf meinem Konto komme ich auch gut klar“
Sebastian Klein gründete 2012 das Startup Blinkist – eine App für Sachbuch-Zusammenfassungen. Als sie 2023 verkauft wurde, soll der Kaufpreis bei 200 Millionen Euro gelegen haben! Schlecht ging es dem gebürtigen Würzburger also nicht. Doch dann gab Klein 90 Prozent seines Privatvermögens ab und schrieb das Buch Toxisch reich, das dieser Tage erscheint. Hat er sich quasi selbst „enteignet“? Und wie viel Geld hat er heute noch auf der hohen Kante? Ein Gespräch über teure Restaurants, Markus Söder und Kleins neues Leben mit weniger Geld.
der Freitag: Herr Klein, wie sind Sie „toxisch reich“ geworden?
Sebastian Klein: Durch Glück. Ich habe mit Ende 20 mit drei anderen Blinkist gegründet Das wurde 2023 verkauft und a
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Ukraine | Berlin streitet über weitere Militärhilfen für die Ukraine: Nah an der Psychose
In letzter Zeit ertappe ich mich oft dabei, dass ich mich der Psychologie zuwende, um die zunehmende Irrationalität der Debatten in Europa zu verstehen. So ist die derzeitige Diskussion in Deutschland über ein neues Hilfspaket für die Ukraine ein klassisches Beispiel für ein Phänomen, das in der Psychologie als „Vermeidungsverhalten“ bekannt ist. Es beschreibt die Tendenz, sich auf weniger wichtige Themen zu konzentrieren, um der Auseinandersetzung mit dem primären, oftmals viel belastenderen Problem aus dem Weg zu gehen.
Die Finanzierung weiterer Waffen für die Ukraine ist zum deutschen Wahlkampf-Spektakel geworden. Konkret geht es darum, ob die ursprünglich geplante Militärhilfe noch vor der Bundestagswahl um drei Milliarden Euro au
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AfD | Wirtschaftsnationalismus und utopische Finanzen: Das abstruse Wahlprogramm der AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht Deutschland am Abgrund – kulturell, politisch, ökonomisch. Um der proklamierten Krise der Heimat zu begegnen, hat die Partei wirtschaftliche Maßnahmen im Programm, die zum einen sehr nah an gängigen konservativ-liberalen Positionen liegen, mit ihrem Willen zum Frieden mit Russland, mit ihrer Leugnung des Klimawandels und ihrer EU-Kritik. Allerdings begibt sie sich in einen fundamentalen Widerspruch zu den Erfolgsbedingungen des deutschen Kapitalstandortes.
Im Programm der AfD steht die „Freiheit“ hoch im Kurs und gemeint ist damit vor allem die Freiheit der Wohlhabenden. So will die Partei ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen, wovon vor allem die großen Vermögen profi
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February 2025 (Volume 76, Number 9)
The editors recall the life and accomplishments of Amiya Kumar Bagchi, a leading light among contemporary Marxist political economists. Bagchi’s insights challenged prevailing Eurocentric ideas about economic history while providing a path forward through a collective, united, anti-imperialist resistance. | more…
Imperialism and White Settler Colonialism in Marxist Theory
Over the last quarter century—and especially since the beginning of Israel’s latest genocidal incursion into Palestine in October 2023—the term “settler colonialism” has proliferated in academic and popular discourse. In February’s “Review of the Month,” John Bellamy Foster connects readers to thinkers from around the globe and across time to illustrate the phenomenon of settler colonialism as a dimension of imperialism, and thus capitalism, driven by a rapacious extractivism that threatens the whole of humanity. | more…
Chinese-Style Modernization: Revolution and the Worker-Peasant Alliance
Since the 1980s, writes Lu Xinyu, a division between industrial and agricultural labor has grown in China, reflected in the fractured relationship between urban and rural areas. China’s successful navigation of the issue, Lu concludes, relies on creating a vigorous alliance between the rural peasantry and urban workers that aids in the ultimate delinking of China from the imperialist, world system. Chinese-style modernization, Lu concludes, represents a path that, while developed in a Chinese context, “represents the aspirations of the Global South to break free from worldwide Western hegemony.” | more…
Emerging Oceanic Struggles for No-Nukes in Japan
In this deeply stirring account, Sit Tsui and Lau Kin Chi share their field research, conducted over years of travel and relationship-building, into the Japanese antinuclear movement. As the people and environment of Fukushima continue to be impacted by the disaster at the Fukushima Daiichi power plant in March 2011, the No-Nukes movement has grown in response, encompassing aspects of society ranging from artists and monks to fisherfolk and intellectuals. | more…
Kosten des Friedens: Welche Folgen hätte ein Ende des Ukrainekriegs für die Wirtschaft?
Nach Angaben der UN waren Ende letzten Jahres bereits 12.500 Zivilisten im Ukrainekrieg getötet und knapp 30.000 Zivilisten verletzt worden. Ganz zu schweigen von den vielen Soldaten, die auf beiden Seiten bereits ihr Leben verloren haben. Dennoch gibt es auch Gewinner der militärischen Auseinandersetzung zwischen Moskau und Kiew. Und dazu zählen längst nicht nur Rüstungskonzerne. Auch die Volkswirtschaften in der EU profitieren von der Fortdauer des Krieges. Zumindest teilweise.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters könnte die Rückkehr ukrainischer Geflüchteter nach einem möglichen Friedensschluss in einigen Ländern Osteuropas zu ernsten Arbeitsmarktproblemen führen. Die demografisch angespannte Situation auf den osteurop
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Oder-Ausbau rechtswidrig: Spektakuläres Urteil stellt gigantische Pläne infrage
Es ist ein gigantisches Projekt in der Ostsee – direkt an der deutschen Grenze: Auf der polnischen Insel Wollin soll ein neuer Hafen entstehen, in dem jährlich zwei Millionen Standardcontainer umgeschlagen werden können. Das geplante Terminal wird knapp 1,5 Kilometer in die Ostsee hineinragen und etwa 500 Meter breit sein. Schiffe mit einer Länge von 400 Meter sollen hier ab 2029 anlegen, aktuell erörtert die Hafengesellschaft die Pläne mit der Anwohnerschaft.
Die Stadt Świnoujście liegt auf der Insel Usedom, das Container-Terminal soll auf der gegenüberliegenden Swina-Seite gebaut werden, dort, wo es bereits eine Hafenanlage für Flüssigerdgas gibt, das „Lech-Kaczyński-Terminal“ für LNG-Flüssigerdgas. Und wei
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Stargate | Stargate-Projekt: Warum Donald Trump für den Sci-Fi-Krieg rüstet
Alex Karp, CEO von Palantir, einer der größten KI-Waffenschmieden der Welt, behauptete kürzlich, die Fähigkeit zu KI-gestützter Kriegsführung bedeute einen ähnlichen Machtvorsprung wie der Besitz taktischer Atomwaffen. Das ging dem neuen US-Präsidenten Donald Trump möglicherweise im Kopf herum, als er einen Tag nach Amtseinführung das „Stargate“-Projekt verkündete.
Dieses soll die USA wirtschaftlich wie militärisch unbesiegbar machen. Die KI-Firma OpenAI, der Softwarehersteller Oracle sowie Investoren aus Japan und den Emiraten wollen das „größte KI-Infrastrukturprojekt der Welt“ über die nächsten vier Jahre mit 500 Milliarden Dollar ausstatten. Dabei sind auch die Chiphersteller Arm, Nvi
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USA erleben Sputnik-Moment: Chinesischer KI-Chatbot DeepSeek schockt Investoren
Der internationale Wettlauf um die Vorherrschaft im Bereich der künstlichen Intelligenz ist am Montag offen ausgebrochen, nachdem der Start eines chinesischen Chatbots dem führenden US-Tech-Index eine Milliarde Dollar entzogen hatte. Ein Investor bezeichnete es als „Sputnik-Moment“ für die KI-Supermächte der Welt.
Der Start des KI-Modells von DeepSeek, einem Konkurrenten von OpenAI und dessen ChatGPT-Tool, erschüttert das Vertrauen in den US-Boom der künstlichen Intelligenz, da es mit weniger Ressourcen die gleiche Leistung zu erbringen scheint. Am Montag straften die Anleger globale Tech-Aktien ab.
Der technologielastige Index Nasdaq Composite schloss mit einem Minus von 3,1 Prozent. Zeitweise machte der Rückgang mehr als 1 Billion US-Dollar vo
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Jeder Fünfte ist armutsbetroffen: Im Wahlkampf kommt das überhaupt nicht vor
Durch das Ampel-Aus wird der offizielle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht veröffentlicht. Damit das wichtige Thema Armut in Deutschland während des Wahlkampfes trotzdem Beachtung findet, wurde heute der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz, der in Zusammenarbeit mit der Diakonie Deutschland entsteht, vorgestellt. Das Besondere an diesem Bericht: Er wird von Personen geschrieben, die selbst Armutserfahrung haben. Diese Erfahrungen werden von wissenschaftlichen Studien untermauert, die im Armutsbericht verlinkt sind.
Dem Bericht zufolge sind 17,7 Millionen Menschen armutsbetroffen, das betrifft jeden fünften(!) Menschen im Land. Jede siebte Person ist einkommensarm und verfügt über weniger als 60 Prozent des m
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Wenn das Eis schmilzt: Die UNO ruft das „Jahr der Gletscher“ aus
Wenige hundert Meter unterhalb der Zugspitze liegt der Schneeferner, Deutschlands größter Gletscher. Wobei das Adjektiv „größter“ etwas die Tatsachen verdreht: Vor Beginn des Klimawandels dehnte sich der Schneeferner noch auf 300 Hektar Fläche aus – was umgerechnet 420 Fußballfelder entspricht. Heute sind davon noch 11 Fußplätze übrig. Im Frühjahr versuchen Pistenraupen sogenannte „Gletscherpflaster“ zu errichten: Große Schneehaufen werden zusammen geschoben, die das Eis darunter schützen sollen und zuerst abtauen. Eine andere Variante sind riesige weiße Lastwagenplanen, die über den Gletscher gelegt werden, um ihn vor der Sonne zu schützen.
„Mit dieser Technologie sind wir am Ende
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Zeitung in der Kritik | Progressiv-links in die digitale Zukunft
Trump und die neuen Lumpen
Linke trifft nd | Tradition sollte nicht leichtsinnig aufgegeben werden
Zeitung in der Kritik | »Nur Die!« Eine Blattkritik beim »nd«
Spendenkampagne 2024 | 160.000 Mal danke!
January 2025 (Volume 76, Number 8)
Monthly Review editors take on the results of the 2024 election, exploring how the lackluster reformist policies of the Biden administration and unfocused nature of the Harris campaign served to drive away much of the working class, as reflected in part by the expansion of the Party of Nonvoters. As neoliberal positions occlude the possibility of a Popular Front against Trump’s fascism, any substantive victory must come from a revolutionary restructuring of society. | more…
The Dialectical Ecologist: Richard Levins and the Science and Praxis of the Human-Nature Metabolism
In January’s Review of the Month, John Bellamy Foster and Brett Clark revisit the legacy of scientist and MR author Richard Levins, from his “red diaper” infancy to his agroecological work in Cuba and his contributions to Marxian ecological thinking as a whole. “As a dialectical ecologist,” they write, “Levins proposed that we ask the big questions, as part of understanding why the world came to be organized in a particular way, and how it might be different.” | more…