Netpolitics

GFF Twitter-Nachfolger X soll Forschenden den Zugriff auf Daten verweigern, die Einflussnahmen im Vorfeld der Bundestagswahl untersuchen wollen. Zwei Grundrechte-Organisationen ziehen deshalb nun im Eilverfahren vor das Landgericht Berlin. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

golem.de Durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) muss auch Apple sein mobiles Betriebssystem iOS für alternative App-Marktplätze öffnen. Auf diese Weise findet nun auch eine Porno-App ihren Weg auf die Geräte des Konzerns, der ansonsten sexuelle Inhalte unterdrückt. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

t-online Die niederländische Stiftung SOMI und die deutsche Kanzlei Spirit Legal klagen am Kammergericht Berlin gegen TikTok und Twitter-Nachfolger X. Sie fordern Schadensersatz wegen Verstößen beim Jugend-, Verbraucher- und Datenschutz. Nutzer*innen können sich der Kollektivklage anschließen. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

In einem Bericht zur Lage der Cyberkriminalität zeichnen die EU-Agenturen Europol und Eurojust ein düsteres Bild. Zum einen drohe ihnen, in der Datenflut unterzugehen, zum anderen wollen sie Zugriff auf deutlich mehr Daten, auch verschlüsselte. Dabei drängen sie zu mehr "freiwilliger" Zusammenarbeit mit privaten Anbietern.

Simon & Schuster Das Citizen Lab an der Universität Toronto ist eine der wichtigsten Institutionen bei der Aufdeckung von Spionagekampagnen wie dem Pegasus-Skandal. Ron Deibert hat das Lab vor fast 25 Jahren gegründet und jetzt ein Buch über seine Arbeit geschrieben. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

CNN In Washington herrscht offenbar Chaos: Elon Musk gestaltet mit Getreuen die US-Behörden um. Das Personalamt fordert alle Bundesbediensteten auf, ihre Stelle zu kündigen. Musk-Beauftragte erlangten auch uneingeschränkten Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

In Brüssel werden derzeit die technischen Anforderungen an die europäische digitale Brieftasche verhandelt. Einmal mehr gibt es dabei massive Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Sie weite rechtliche Vorgaben zugunsten von Unternehmen erheblich aus, so der Vorwurf.

DER STANDARD Eine Studie des Inselspitals in Bern zeigt, dass KI-Diagnosesysteme keine Garantie gegen Fehldiagnosen bieten. Das getestete System konnte keinen Vorteil gegenüber herkömmlicher Diagnostik nachweisen. Die Ergebnisse enttäuschen die Erwartungen der Forschenden. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Donald Trump und die Tech-Bros ziehen in den USA nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei auch die hiesige politische "Mitte" in ihren Bann. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat eine Idee, wie wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können.

heise online In El Salvador entfällt die Pflicht, Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren zu müssen. Diese Entscheidung wurde unter Druck des Internationalen Währungsfonds getroffen, der einen Kredit gewährt hat. Viele Salvadorianer nutzen Bitcoin nicht, die Regierung hat die Risiken erkannt. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Digitale Gesellschaft Heute findet der 143. Netzpolitische Abend in Berlin statt. Im Programm sind Forderungen von Bits & Bäume für eine gerechtere Digitalpolitik, das Projekt Digital-O-Mat und ein Update zur Chatkontrolle. Ab 20:15 Uhr auf der c-base und im Stream. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

taz Wenn es nicht Realität wäre, wäre es gute Satire: In Turkmenistan müssen Staatsangestellte die Staatspresse abonnieren. Zum Lesen zwingen kann man sie kaum, daher scheint die Zweit- oder Hauptnutzung als Klopapier geläufig. Dagegen sollen nun QR-Codes auf einigen der Seiten „helfen“. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

DER STANDARD Das österreichische Gesundheitssystem leidet an Entzugserscheinungen: Seit 1. Januar ist es fax-frei, doch reibungslos läuft das nicht. Offenbar werden teils CD-ROMs per Taxi transportiert, um etwa Röntgenbilder auszutauschen. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

CORRECTIV In 141 Werbeanzeigen von Parteien auf Facebook und Instagram fand Correctiv mehrere Beispiele mit Falschnachrichten oder Hassrede. Viele der untersuchten Anzeigen waren von der AfD, aber auch andere Parteien fielen auf. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

taz Sportwetten beim Amateurfußball sind ein Problem. Zu dem System gehören auch sogenannte Datenscouts, die Live-Infos zu den Spielen an Datenhändler weitergeben (nicht die Art, über die wir sonst berichten). In Bremen drohen denen jetzt Platzverweise. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Reuters Australien stuft das rechtsextreme Online-Netzwerk „Terrorgram“ als terroristische Gruppe ein. Das Kollektiv nutzt vor allem Telegram, um Anschläge zu organisieren. Zuletzt hatten Großbritannien und die USA Sanktionen gegen sie verhängt. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

WhatsApp meldet laut Medienberichten einen gezielten Angriff auf einige Nutzer:innen. Der Spähsoftware "Graphite" der israelischen Firma Paragon Solutions soll ähnlich mächtig sein wie der berüchtigte Pegasus-Trojaner. Unter den Zielpersonen ist ein Journalist aus Italien.

Europol Das SIENA-Netzwerk von Europol soll es Behörden ermöglichen, sicher Informationen und Nachrichten auszutauschen. Derzeit seien 3.500 Behörden angeschlossen, 2021 waren es noch 2.400 Netzwerkteilnehmer. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

taz Wie archiviert man sinnvoll digitale Dinge – für richtig lange Zeit? Das lässt sich im digitalen Langzeitarchiv des Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft betrachten, wie die taz berichtet. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

BEUC Mitglieder des Dachverbands der europäischen Verbraucherschutzorganisationen haben Produkte des Billig-Shopping-Anbieters Temu untersucht. Dabei fanden sie Spielzeug mit Schadstoffen, Elektrogeräte mit Kurzschlussgefahr und fehlende Produkthinweise. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

The New York Times Nach Donald Trumps Erlassen gegen Diversitätsprogramme und Co. verschwinden immer mehr Regierungswebseiten: von Beratungsangeboten zur Organisation im Familienalltag bis hin zu Informationen über die Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.org ziehen mehrere Organisationen nun eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung.

Tagesspiegel Elon Musk hat Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Damit kann er auf die persönlichen Daten von Millionen US-Amerikaner:innen zugreifen. Die Abteilung für Regierungseffizienz, die Musk leitet, ist keine offizielle Bundesbehörde. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

heise online Wer seine Gesundheitsdaten freigibt, soll geringere Beiträge an die Krankenkasse entrichten müssen. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Vorschläge aus der CDU kommen. Nun aber schlägt Friedrich Merz höchstpersönlich vor, dass Privatsphäre extra kostet. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung.

OpenAI OpenAI hat eine Vereinbarung mit den US National Laboratories getroffen, um seine KI-Modelle für die nukleare Sicherheit zu nutzen. Bis zu 15.000 Forschende werden Zugang zu KI-Tools erhalten, die auch auf die Verringerung des Risikos eines Atomkriegs abzielen. Erinnert sich noch jemand an „The Terminator“? Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Die Zeit In der EU gelten seit dem 1. Februar neue Regeln für den Umgang mit sogenannter Künstlicher Intelligenz. KI-Systeme, die hohe Risiken für Sicherheit und Gesundheit darstellen, sind nun weitgehend verboten. Unternehmen müssen nun den Risikograd ihrer KI bewerten. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Datenschutzticker Der Europäische Rat hat einem Gesetz zum Gesundheitsdatenraum (EHDS) zugestimmt. Dieses ermöglicht die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten in der EU. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

GeekWire Amazon verklagt den Bundesstaat Washington, um die Veröffentlichung von Unterlagen zu verhindern, die die Washington Post angefordert hat. Die Unterlagen betreffen Untersuchungen zu Amazons Projekt Kuiper, einem Satellitennetzwerk. Amazon-Gründer Jeff Bezos hatte die Washington Post 2013 gekauft. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.

Deutsche Politiker treffen im Wahlkampf auf berühmte Content Creator. Das neue Format könnte eine spannende Alternative zu klassischen Talkshows sein. Leider zählen am Ende doch nur Sichtbarkeit und Wählerstimmen. Eine verpasste Chance.

Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine vollkommen aus der Reihe.

Eine App, mit der Eltern vermeintlich ihre Kinder überwachen können. Millionen von Nachrichten an den Kundendienst bieten einen einmaligen Einblick in ein Umfeld, in dem das Ausspähen der engsten Familie normal scheint. Das war der Ausgangspunkt unserer Recherchen zur Spionage-App mSpy. Im Podcast berichten wir zu den Hintergründen.

Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 173.308 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.

Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Stattdessen bräuchte es offene Alternativen.

Der Standard 1944 schrieb ein US-Geheimdienst einen antifaschistischen Sabotageleitfaden für den passiven Widerstand gegen Diktaturen in Europa. Nun verzeichnet der Leitfaden als E-Book gestiegene Download-Zahlen. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

404 Media Hat die trumpsche US-Regierung amtliche Dokumente aus dem Netz verschwinden lassen? Forschende suchen die Gründe für die verringerte Anzahl der Inhalte auf data.gov. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.

Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.

Dass die generative KI wegen ihrer exorbitant hohen Rechenleistungen sehr viel Energie verbraucht, weiß jeder, der es wissen möchte. Aber wie hoch die ökologischen Kosten des KI-Investment-Booms tatsächlich sind und wie stark sie künftig wachsen werden, darüber reden noch zu wenige.

Zu Anfang ihrer Regierungszeit hatten sich SPD, Grüne und FDP viel vorgenommen. Welche Vorhaben zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten hat die Ampel umgesetzt? Was bleibt auf der Strecke? Wir ziehen Bilanz.

In der Bilanz der Ampel steht eine Reihe von gescheiterten progressiven Projekten. Aber das ist nicht das Tragischste an dem Ende der Koalition. Denn es geht um mehr als ein paar Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.

Bei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, das Parlament für einen Kandidaten, der bislang bei der Kommission arbeitet. Datenschützer:innen wittern Interessenskonflikte.

Sogenannte Künstliche Intelligenz spielt eine immer wichtigere Rolle, auch in der öffentlichen Verwaltung. Um die Gefahren automatisierter Entscheidungssysteme abzuschwächen, können etwa Transparenzregister helfen. Nun hat der Bund eines aufgesetzt – mit deutlichen Schwächen.

Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten.

Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange - die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.

Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.

Mit Überwachungs-Programmen wie mSpy können Privatpersonen einander ausspionieren. Wir erklären, wie man solche Angriffe aufdecken und abwehren kann.

Mit mSpy soll man fremde Handys rundum überwachen können. Das Unternehmen ermöglicht damit nicht nur Straftaten – es zieht auch Menschen über den Tisch. Oft hält die Spionage-App nicht, was sie verspricht.