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Ticker-News von GFF vom 05. 02. 2025 ↗
GFF Twitter-Nachfolger X soll Forschenden den Zugriff auf Daten verweigern, die Einflussnahmen im Vorfeld der Bundestagswahl untersuchen wollen. Zwei Grundrechte-Organisationen ziehen deshalb nun im Eilverfahren vor das Landgericht Berlin. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von golem.de vom 05. 02. 2025 ↗
golem.de Durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) muss auch Apple sein mobiles Betriebssystem iOS für alternative App-Marktplätze öffnen. Auf diese Weise findet nun auch eine Porno-App ihren Weg auf die Geräte des Konzerns, der ansonsten sexuelle Inhalte unterdrückt. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von t-online vom 05. 02. 2025 ↗
t-online Die niederländische Stiftung SOMI und die deutsche Kanzlei Spirit Legal klagen am Kammergericht Berlin gegen TikTok und Twitter-Nachfolger X. Sie fordern Schadensersatz wegen Verstößen beim Jugend-, Verbraucher- und Datenschutz. Nutzer*innen können sich der Kollektivklage anschließen. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Europol-Bericht zu Cybercrime: Europol kämpft mit der Datenflut ↗
Ticker-News von Simon & Schuster vom 04. 02. 2025 ↗
Simon & Schuster Das Citizen Lab an der Universität Toronto ist eine der wichtigsten Institutionen bei der Aufdeckung von Spionagekampagnen wie dem Pegasus-Skandal. Ron Deibert hat das Lab vor fast 25 Jahren gegründet und jetzt ein Buch über seine Arbeit geschrieben. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von CNN vom 04. 02. 2025 ↗
CNN In Washington herrscht offenbar Chaos: Elon Musk gestaltet mit Getreuen die US-Behörden um. Das Personalamt fordert alle Bundesbediensteten auf, ihre Stelle zu kündigen. Musk-Beauftragte erlangten auch uneingeschränkten Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Digitale Brieftasche: EU-Kommission holt den Super-Cookie zurück ↗
Ticker-News von DER STANDARD vom 04. 02. 2025 ↗
DER STANDARD Eine Studie des Inselspitals in Bern zeigt, dass KI-Diagnosesysteme keine Garantie gegen Fehldiagnosen bieten. Das getestete System konnte keinen Vorteil gegenüber herkömmlicher Diagnostik nachweisen. Die Ergebnisse enttäuschen die Erwartungen der Forschenden. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Interview mit Natascha Strobl: „Wir dürfen uns nicht kaputtmachen lassen“ ↗
Ticker-News von heise online vom 04. 02. 2025 ↗
heise online In El Salvador entfällt die Pflicht, Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren zu müssen. Diese Entscheidung wurde unter Druck des Internationalen Währungsfonds getroffen, der einen Kredit gewährt hat. Viele Salvadorianer nutzen Bitcoin nicht, die Regierung hat die Risiken erkannt. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von Digitale Gesellschaft vom 04. 02. 2025 ↗
Digitale Gesellschaft Heute findet der 143. Netzpolitische Abend in Berlin statt. Im Programm sind Forderungen von Bits & Bäume für eine gerechtere Digitalpolitik, das Projekt Digital-O-Mat und ein Update zur Chatkontrolle. Ab 20:15 Uhr auf der c-base und im Stream. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von taz vom 04. 02. 2025 ↗
taz Wenn es nicht Realität wäre, wäre es gute Satire: In Turkmenistan müssen Staatsangestellte die Staatspresse abonnieren. Zum Lesen zwingen kann man sie kaum, daher scheint die Zweit- oder Hauptnutzung als Klopapier geläufig. Dagegen sollen nun QR-Codes auf einigen der Seiten „helfen“. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von DER STANDARD vom 04. 02. 2025 ↗
DER STANDARD Das österreichische Gesundheitssystem leidet an Entzugserscheinungen: Seit 1. Januar ist es fax-frei, doch reibungslos läuft das nicht. Offenbar werden teils CD-ROMs per Taxi transportiert, um etwa Röntgenbilder auszutauschen. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von CORRECTIV vom 04. 02. 2025 ↗
CORRECTIV In 141 Werbeanzeigen von Parteien auf Facebook und Instagram fand Correctiv mehrere Beispiele mit Falschnachrichten oder Hassrede. Viele der untersuchten Anzeigen waren von der AfD, aber auch andere Parteien fielen auf. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von taz vom 04. 02. 2025 ↗
taz Sportwetten beim Amateurfußball sind ein Problem. Zu dem System gehören auch sogenannte Datenscouts, die Live-Infos zu den Spielen an Datenhändler weitergeben (nicht die Art, über die wir sonst berichten). In Bremen drohen denen jetzt Platzverweise. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von Reuters vom 03. 02. 2025 ↗
Reuters Australien stuft das rechtsextreme Online-Netzwerk „Terrorgram“ als terroristische Gruppe ein. Das Kollektiv nutzt vor allem Telegram, um Anschläge zu organisieren. Zuletzt hatten Großbritannien und die USA Sanktionen gegen sie verhängt. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
WhatsApp: Spyware-Angriff auf Medien und Zivilgesellschaft ↗
Ticker-News von Europol vom 03. 02. 2025 ↗
Europol Das SIENA-Netzwerk von Europol soll es Behörden ermöglichen, sicher Informationen und Nachrichten auszutauschen. Derzeit seien 3.500 Behörden angeschlossen, 2021 waren es noch 2.400 Netzwerkteilnehmer. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von taz vom 03. 02. 2025 ↗
taz Wie archiviert man sinnvoll digitale Dinge – für richtig lange Zeit? Das lässt sich im digitalen Langzeitarchiv des Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft betrachten, wie die taz berichtet. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von BEUC vom 03. 02. 2025 ↗
BEUC Mitglieder des Dachverbands der europäischen Verbraucherschutzorganisationen haben Produkte des Billig-Shopping-Anbieters Temu untersucht. Dabei fanden sie Spielzeug mit Schadstoffen, Elektrogeräte mit Kurzschlussgefahr und fehlende Produkthinweise. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von The New York Times vom 03. 02. 2025 ↗
The New York Times Nach Donald Trumps Erlassen gegen Diversitätsprogramme und Co. verschwinden immer mehr Regierungswebseiten: von Beratungsangeboten zur Organisation im Familienalltag bis hin zu Informationen über die Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe ↗
Ticker-News von Tagesspiegel vom 03. 02. 2025 ↗
Tagesspiegel Elon Musk hat Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Damit kann er auf die persönlichen Daten von Millionen US-Amerikaner:innen zugreifen. Die Abteilung für Regierungseffizienz, die Musk leitet, ist keine offizielle Bundesbehörde. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von heise online vom 03. 02. 2025 ↗
heise online Wer seine Gesundheitsdaten freigibt, soll geringere Beiträge an die Krankenkasse entrichten müssen. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Vorschläge aus der CDU kommen. Nun aber schlägt Friedrich Merz höchstpersönlich vor, dass Privatsphäre extra kostet. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor ↗
Ticker-News von OpenAI vom 03. 02. 2025 ↗
OpenAI OpenAI hat eine Vereinbarung mit den US National Laboratories getroffen, um seine KI-Modelle für die nukleare Sicherheit zu nutzen. Bis zu 15.000 Forschende werden Zugang zu KI-Tools erhalten, die auch auf die Verringerung des Risikos eines Atomkriegs abzielen. Erinnert sich noch jemand an „The Terminator“? Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von Die Zeit vom 03. 02. 2025 ↗
Die Zeit In der EU gelten seit dem 1. Februar neue Regeln für den Umgang mit sogenannter Künstlicher Intelligenz. KI-Systeme, die hohe Risiken für Sicherheit und Gesundheit darstellen, sind nun weitgehend verboten. Unternehmen müssen nun den Risikograd ihrer KI bewerten. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von Datenschutzticker vom 03. 02. 2025 ↗
Datenschutzticker Der Europäische Rat hat einem Gesetz zum Gesundheitsdatenraum (EHDS) zugestimmt. Dieses ermöglicht die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten in der EU. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von GeekWire vom 03. 02. 2025 ↗
GeekWire Amazon verklagt den Bundesstaat Washington, um die Veröffentlichung von Unterlagen zu verhindern, die die Washington Post angefordert hat. Die Unterlagen betreffen Untersuchungen zu Amazons Projekt Kuiper, einem Satellitennetzwerk. Amazon-Gründer Jeff Bezos hatte die Washington Post 2013 gekauft. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ↗
Trugbild: Große Reichweite, wenig Reibung ↗
Bundestagswahlkampf: Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet? ↗
#290 Off the Record: Auf der Spur der Spionierer ↗
KW 5: Die Woche, in der wir in einem anderen Land aufgewacht sind ↗
Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 173.308 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen ↗
EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen ↗
Ticker-News von Der Standard vom 31. 01. 2025 ↗
Der Standard 1944 schrieb ein US-Geheimdienst einen antifaschistischen Sabotageleitfaden für den passiven Widerstand gegen Diktaturen in Europa. Nun verzeichnet der Leitfaden als E-Book gestiegene Download-Zahlen. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Ticker-News von 404 Media vom 31. 01. 2025 ↗
404 Media Hat die trumpsche US-Regierung amtliche Dokumente aus dem Netz verschwinden lassen? Forschende suchen die Gründe für die verringerte Anzahl der Inhalte auf data.gov. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.
Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße ↗
Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was? ↗
Generative KI: Klimaschädlich by Design ↗
Netzpolitische Bilanz: Welche ihrer Ziele hat die Ampel erreicht – und welche nicht? ↗
Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster ↗
Europäischer Datenschutzbeauftragter: Protest gegen Kandidaten aus der EU-Kommission ↗
Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister ↗
Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte ↗
„Intimes Überwachungsinstrument“: Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug ↗
Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt ↗
mSpy-Leak: So stoppt man Spionage-Apps ↗
mSpy-Leak: Wie eine Spionage-App Kund:innen abzockt ↗