Netpolitics

Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst. Doch statt Sicherheit bringt das Stigmatisierung.

tagesschau Im Vorfeld der Festnahme des Signa-Gründers René Benko hatte die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbar auch die Telefone des Immobilienunternehmers abgehört. Ihm wird vorgeworfen, Vermögen verschleiert zu haben. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

EFF Die Electronic Frontier Foundation fasst zusammen, warum es keine gute Idee ist, Gesichtsscans zur Altersverifizierung zu nutzen. Denn das ist nicht nur fehleranfällig, es bringt auch eine ganze Reihe anderer Probleme: von Datenschutz bis zu drohender Ausweitung. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

El Mundo In Spanien wurde die ehemalige Direktorin der Nachrichtendienstes CNI angeklagt. Das Gericht sieht ausreichenden Verdacht, dass ihre Behörde die katalanische EU-Abgeordneten Diana Riba und einen weiteren Abgeordneten mit dem Staatstrojaner Pegasus ausgespäht hat. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Europäisches Parlament Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg den Abbau von Faktenchecks und Inhaltemoderation angekündigt hat, positioniert sich das EU-Parlament als „zutiefst besorgt“ und fordert EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf, das Gesetz über digitale Dienste „strikt durchzusetzen“. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

The Washington Post Die Biden-Regierung drängte aufs TikTok-Verbot; die Plattform drohte mit Shutdown, der Oberste Gerichtshof schaltete sich ein; Trump machte Hoffnung auf einen Deal: Die Washington Post rekonstruiert das Hauen und Stechen um das nach wie vor ungeklärte TikTok-Verbot in den USA. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Der Standard Mit Geldgeschenken über 5.000 US-Dollar will Meta offenbar TikTok-Creator*innen abwerben. Durch den jüngst von Mark Zuckerberg angekündigten Verzicht auf Faktenchecks in den USA ist möglicherweise Budget freigeworden. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor.

Techcrunch Der von Erzkonservativen regierte US-Bundesstaat Missouri hat mit einem Online-Formular Beschwerden über trans Personen eingeholt. Aktivist:innen haben es nun mit weiterem Unsinn geflutet, bis auf Weiteres ist die Spitzel-Plattform außer Kraft gesetzt. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

CORRECTIV Seit drei Monaten schon soll eine neue russische Einflussoperation namens „Storm-1516“ in den Bundestagswahlkampf eingreifen. Das hat die Rechercheplattform Correctiv gemeinsam mit Newsguard und Gnida herausgefunden. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

iRIGHTS info Was sagt eine CC-Lizenz darüber aus, ob die abgebildete Person mit der Verbreitung „ihres“ Fotos einverstanden war? Hier sind vor allem Fotograf:innen in der Pflicht. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

GEMA Die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA klagt gegen den KI-Anbieter Suno AI. Mit dem Tool lassen sich per Prompt Songs generieren. Laut GEMA wurden dabei die Urheber:innen weder gefragt noch finanziell beteiligt. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe.

taz Nach einem Hackerangriff auf einen Gesundheitskonzern in Dänemark wurden sensible Patient:innendaten geleakt. Die Informationen könnten für Betrugs- und Erpressungsversuche genutzt werden. Von dem Angriff sind potenziell 130.000 Patient:innen betroffen. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

t-online Musks Hitlergruß verfolgt ihn bis nach Brandenburg. Dort haben die Kunstkollektive „Zentrum für politische Schönheit“ und „Led By Donkeys“ angeblich eine passende Projektion auf die Tesla-Gigafactory des US-Unternehmers geworfen. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

BEUC Auch die jüngst überarbeiteten „Pay or okay“-Modelle von Meta würden gegen Datenschutz- und Verbraucherschutzgesetze sowie obendrein gegen den Digital Markets Act verstoßen. Das sagt die europäische Datenschutzorganisation BEUC in einer Beschwerde. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

LDI NRW Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW hat Untersuchungen gegen zehn Versicherungsunternehmen eingeleitet. Die Firmen haben mutmaßlich mit knapp 30 weiteren Versicherern in einem geschlossenen E-Mailverteiler rechtswidrig auch sensible Gesundheitsdaten geteilt, um Versicherungsbetrug aufzudecken. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Bloomberg Mit einer Datenanalyse untersucht Bloomberg, wie neun prominente rechte YouTuber und Podcaster, von Logan Paul bis Joe Rogan, den US-Präsidentschaftswahlkampf im Sinne Donald Trumps beeinflusst haben. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

golem.de Angesichts des Trump-Coin-Hypes stellt sich golem.de die Frage: Was sind eigentlich Meme-Coins – und wer verdient an dieser „digitalen Spekulationsware ohne Gegenwert“? Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

New York Times Die New York Times zeichnet nach, wie es zu Trumps Begnadigung des Online-Drogengroßhändlers Ross Ulbricht kam, ehemals Betreiber der Silk Road. Sein Unterstützernetzwerk beackert Trump demnach seit Jahren. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Frankfurter Rundschau Die ePA kommt und Thilo Weichert sieht die Vertraulichkeit der Gesundheitsakten und damit das Patientengeheimnis in Gefahr. Qualität gehe vor Sicherheit, so der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Das Mindeste aber sei Transparenz. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Handelsblatt Christoph Lütge, Direktor eines Ethik-Instituts an der TU-München, kommentiert Facebooks Rückzug aus dem Factchecking: „Ein guter Tag für die Meinungsfreiheit“. Andere fragen, wie unbefangen er ist. Meta hatte mehrere Millionen in Lütges Institut investiert. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

ZEIT ONLINE Millionen Premiumkund:innen verklagen LinkedIn. Das Netzwerk habe private Nachrichten zum Training von Künstlicher Intelligenz an Dritte weitergegeben. Die Klagenden fordern mindestens 1.000 US-Dollar pro Person. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

heise online Der Handelskonzern Amazon.com schließt alle seine sieben Lagerzentren in der kanadischen Provinz Québec. Auslöser sind mutmaßlich gewerkschaftliche Organisation und Forderungen nach höheren Löhnen. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Bei der Wahlsoftware gibt es in Deutschland einen relevanten Hersteller: die votegroup GmbH. Ihre Eigentümerstruktur offenbart ein Geflecht aus Kommunen, kommunalen Beteiligungen und regionalen IT-Dienstleistern.

Datenschutzkonferenz In einer gemeinsamen Aktion haben viele europäische Datenschutzbehörden überprüft, wie gut das in der DSGVO verankerte Auskunftsrecht in der Praxis funktioniert. Trotz stellenweisen Verbesserungsbedarfs insgesamt ganz gut, so das Resümee. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Verbraucherzentrale Bundesverband Eigentlich verbietet der Digital Services Act manipulative Designs. Trotzdem sollen sich laut einer VZBV-Untersuchung auf allen geprüften Social-Media-Diensten und Online-Marktplätzen solche „Dark Patterns“ finden. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Club de Madrid Googles Monopol auf dem Online-Werbemarkt gefährde die Demokratie und müsse aufgebrochen werden. Das fordern 18 frühere europäische Spitzenpolitiker:innen aus dem „Club de Madrid“ in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Frankfurter Rundschau Viele Instagram- und Facebook-Nutzer:innen wundern sich, warum sie Donald Trump und J.D. Vance folgen. Das liegt daran, dass Meta die Accounts der Amtsvorgänger:innen archiviert und deren Follower:innen auf die neuen Accounts übertragen hat. Dies sei „normales Prozedere“. Netzpolitik.org jetzt mit einer Spende unterstützen.

Europol-Chefin Catherine De Bolle will beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Tech-Unternehmen einwirken, Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Die Unternehmen müssten ihrer „sozialen Verantwortung“ nachkommen, sonst sei die Demokratie gefährdet, so De Bolle. Dem widerspricht der Chaos Computer Club.

Anfang Februar 2025 gelten die ersten Regel aus dem AI Act. Das Gesetz soll die Gefahren sogenannter Künstlicher Intelligenz eindämmen. Tatsächlich enthält es zahlreiche Ausnahmen. Vor allem Frankreich verhandelte Schlupflöcher mit potenziell weitreichenden Folgen für Europas Grundrechte.

An seinem ersten Tag als US-Präsident legte Donald Trump die Latte hoch. Ein Schwall an Verfügungen gibt die Richtung vor, in die er das Land lenken will - ob nun bei der Zukunft von TikTok oder dem Umgang mit der Moderation auf Online-Diensten.

In Brüssel wird derzeit ausgehandelt, wie die europäische digitale Brieftasche künftig funktioniert. Entsprechende Vorlagen der EU-Kommission hat die Zivilgesellschaft wiederholt scharf kritisiert. 15 Organisationen fordern die Kommission nun dazu auf, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und den Verbraucher:innenschutz zu stärken.

Kaum ein US-Thema hat die letzten Tage so dominiert wie das mögliche Ende von TikTok. Klar ist: Trump wird die Auseinandersetzung nutzen, um seine Macht mit der Video-Plattform zu stärken. Ein Kommentar.

Der Exodus vom ehemaligen Twitter lässt nicht nach: Immer mehr Städte, Medien, Vereine, Verbände und auch staatliche Institutionen kehren Musks Plattform X den Rücken. Derzeit profitiert Bluesky am meisten von der Wanderbewegung.

Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 127.903 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Am Sonntag soll TikTok in den USA abgeschaltet werden. Aber die App bleibt eventuell doch. Und gerüchteweise soll Elon Musk sie kaufen. Nutzer:innen suchen derweil nach Alternativen – und wechseln zu einer App, die noch enger mit dem chinesischen Staat verbandelt ist.

Eigentlich sollte heute feststehen, wer bald das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten übernimmt. Erstmals aber haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten für unterschiedliche Kandidaten gestimmt. Nun müssen die beiden miteinander verhandeln.

Der Digital Markets Act der EU zwingt große Anbieter wie Apple, ihre Systeme für den Wettbewerb zu öffnen. Doch wie dies im Detail aussehen soll, ist hart umkämpft. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun von der EU-Kommission, Apple zu einem besseren Zusammenspiel mit der Konkurrenz zu zwingen.

Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.

Immer mehr Menschen kehren Instagram den Rücken, weil ihnen die Politik des Meta-Konzerns nicht mehr passt. Die offene Alternative Pixelfed profitiert gerade davon. Sie ist werbefrei und bietet einen besseren Schutz der Privatsphäre.

Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.

Databroker verkaufen die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen weltweit. Zehntausende App sind betroffen, wie Veröffentlichungen von netzpolitik.org und Recherche-Partnern aus sechs Ländern zeigen. Das kannst du tun, um dich zu schützen.

380 million location data from 137 countries: a previously unknown data set from a US data broker shows the dangers of global data trading. 40,000 apps are affected, including queer dating apps. For some apps, the shared location data is very precise.

Databroker verkaufen die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Viele haben erst durch unseren Databroker Checker erfahren, dass sie betroffen sind. Was macht das mit ihnen? Hier sprechen sie selbst.

380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern: Ein bislang unbekannter Datensatz zeigt so umfangreich wie nie zuvor Gefahren des globalen Datenhandels. 40.000 Apps sind betroffen, darunter queere Dating-Apps. Mit alarmierender Genauigkeit geortet wurden Nutzer*innen von Wetter Online, Focus Online und Kleinanzeigen.

Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.

Ein kurzfristiger Änderungsantrag zum Hamburger Polizeigesetz sieht vor, personenbezogene Daten und auch Klarnamen in automatisierte Systeme einzuspeisen. Zum KI-Training dürfen die Daten auch an Dritte weitergegeben werden. Morgen wird über den Entwurf von Rot-Grün abgestimmt.

Ein neues spendenfinanziertes Projekt will bis zu 30 Millionen Dollar in die Entwicklung rund um das Bluesky-Protokoll AT Proto investieren, um dieses breiter aufzustellen. Kritiker fürchten, dass das Fediverse-Protokoll ActivityPub nur wenig von der Initiative profitieren könnte.