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Von Betrug über Ransomware bis zum Drogenhandel: Das Internet ist laut Europol zum Hauptschauplatz schwerer Kriminalität geworden. Feindbild: Verschlüsselung.

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verrät, dass unter anderem die Bundespolizei und das BKA mit dem Starlink-System von SpaceX arbeiten.

The extreme right is organizing for a new austerity campaign modeled on Elon Musk’s destructive efforts

Die beiden „Gatekeeper“ Apple und Alphabet setzen den Digital Markets Act nicht ausreichend um, sagt die EU-Kommission. Um den Wettbewerb zu beflügeln, sollen sich beide Unternehmen weiter öffnen. Auf Alphabet könnten bald hohe Strafen zukommen.

Wer die eigenen Daten vor rechten Tech-Bros und dem Zugriff der USA schützen möchte, sollte sie von den Plattformen der amerikanischen Quasi-Monopolisten abziehen. Diese Alternativen gibt es zu Facebook, Google, X, WhatsApp und Co.

Was Schüler mit Smartphones machen dürfen, ist je nach Schule unterschiedlich. Baden-Württembergs Kultusministerin will strengere Regeln.

Geschasste Mitarbeiter sollen sich per E-Mail melden - und werden nach Rückkehr sofort freigestellt. Gerüchte über ihr Red Team dementiert die CISA.

Viele Eltern installieren aus Sorge Spionage-Apps auf den Telefonen ihrer Kinder. Doch die angebliche Kindersicherung ist selbst ziemlich gefährlich, das belegt eine neue Studie.

Nun hat der Trumpsche Kahlschlag auch den Open Technology Fund erreicht. Das US-Projekt finanziert Projekte mit, die sich weltweit für die Internetfreiheit einsetzen. Damit ist vorerst Schluss, gab die OTF-Präsidentin Laura Cunningham bekannt.

Wir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine Plattform für europäische Nachrichten – in allen europäischen Sprachen. Technisch ist das möglich. Es braucht nur den politischen Willen, fordert Matthias Pfeffer in seinem Gastbeitrag.

We cannot counter propaganda on social media with laws. What is needed is a platform for European news - in all European languages. This is technically possible. We just need the political will, Matthias Pfeffer argues in this opinion piece.

Britische Überwacher verlangen weltweiten Zugriff auf Apple-Backups. Apple darf das nicht bestätigen und ist damit offenbar kein Einzelfall.

Familienministerin Lisa Paus bestellte bei Fraunhofer ein Rahmenwerk für einen datenschutzfreundlichen Altersnachweis im Internet. Ergebnisse liegen jetzt vor.

Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.

Der Ex-Direktor eines Internetausbauprogramms warnt vor Starlink. Die Rede ist von Betrug seitens Washingtons zugunsten von Elon Musks Geldbeutel.

Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Wir sprechen mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.

Nach einem Unfall seine Unschuld nachweisen? Viele hoffen, dass kleine Videokameras in Autos dabei helfen. Was sagen Datenschutz und Justiz dazu?

Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen.

Sowohl die EU als auch Deutschland bereiten technische Lösungen vor, mit denen Nutzer:innen im Internet ihr Alter nachweisen sollen. Dabei gibt es bisher kein Gesetz, das Alterskontrollen für soziale Medien wie TikTok, Instagram oder X vorschreibt.

In einem EU-finanzierten Projekt erhält die libysche Küstenwache neue Kapazitäten. Nach acht Jahren und Ausgaben von fast 60 Millionen Euro sollen diese nun einsatzbereit sein – jedenfalls teilweise.

Bürgerrechtler haben Beschwerde gegen die von Großbritannien geforderte iCloud-Hintertür bei dem Gericht eingelegt, das über die Sicherheitsbehörden wacht.

Künstlerin und Forscherin Joana Moll spricht im Interview über die enge Verwobenheit der Werbeindustrie mit der Kriegsmaschinerie. Ein zentraler Knotenpunkt: der menschliche Körper.

Das EU-Parlament und die Kommission haben Huawei-Interessensvertreter angesichts von Bestechungsvorwürfen gegen den chinesischen Konzern vor die Tür gesetzt.

Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 128.539 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die größten Konzerne der Welt umkämpfen den Globalen Süden. Sie verlegen Unterseekabel rund um Afrika, kontrollieren die IT-Infrastruktur, beuten Arbeitskräfte aus und reißen Rohstoffe an sich. In der neuen Folge "Off/On" geht es um "Digitalen Kolonialismus" – das neue Buch von unserem Redakteur Ingo Dachwitz.

His far-right politics aren’t the automaker’s only problem

Vodafone klagt in einem Musterprozess gegen Sperrverfügungen der Medienaufsicht NRW für Pornhub und YouPorn. Pÿur und 1&1 sind ebenfalls vor Gericht gezogen.

Der US-amerikanische Whistleblower Mark Klein ist tot. Durch ihn wurde erstmals öffentlich bekannt, dass die NSA auch US-Amerikaner belauschte.

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt.

Geht es nach dem US-Justizministerium, darf Google bald nicht mehr für die Einrichtung als Standardsuche zahlen. Mozilla sorgt sich nun um seine Einnahmequelle.

Die deutsche Medienaufsicht will nicht, dass Menschen einfach so auf Pornhub gehen können. Weil Pornhub keine Ausweise kontrollieren will, sollten Provider die Seite sperren. Die Beteiligten wehren sich nun vor Gericht – mit überraschendem Rückenwind aus Brüssel.

Fakten prüfende Profis sind out bei Meta. Die User sollen "Kontext" liefern, gratis. Auf das Geschäft soll sich das bitte nicht auswirken.

Wer in einem Impressum eine E-Mail-Adresse angibt und auf Zuschriften dorthin nur per Auto-Reply antwortet, verstößt laut einem Gericht gegen Wettbewerbsregeln.

Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten Paris Marx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht.

The CEOs of the world's largest tech companies have thrown their support behind Donald Trump. Some of them are even actively participating in his destructive policies, most notably Elon Musk. We spoke to tech journalist Paris Marx about Silicon Valley's supposed mindshift and what kind of resistance is now needed.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.

Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine intransparente Risikoeinschätzung mit schweren Folgen.

Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea mit und gehört zu den Betroffenen eines vermutlich staatlichen Spionage-Angriffs. Im Interview spricht er über die Kriminalisierung seiner Arbeit für Migrant*innen, über Versöhnung und die Quelle seiner Kraft.

Die EU-Kommission überarbeitet die Regeln, wie die öffentliche Hand in Europa Aufträge vergibt. Durch die veränderte Weltlage spielt das Thema digitale Souveränität plötzlich eine größere Rolle.

Mit dem Take It Down Act soll es strafbar werden, sexualisierte Bilder und Deepfakes einer anderen Person im Netz zu verbreiten. Aber ohne Schutzmechanismen droht das Gesetz vor allem Donald Trump in die Hände zu spielen.

Countries must form new alliances and end their dependence on US tech in response to Trump’s trade war

Uber’s financials, Apple’s India strategy, wider DOGE chaos, and much more

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Trump wants to stop digital services taxes and a global minimum corporate tax rate

The European Union needs to defend its sovereignty and end its dependence on US tech monopolies

The SpaceX CEO wants to overhaul the space agency for his company’s benefit

Elon Musk’s takeover, Netflix issues, DeepSeek shakeup, and more!

The United States must face consequences for economic warfare

Despite chip restrictions, Chinese AI threatens the foundation of the generative AI hype cycle

The richest man in the world intends his far-right project to go global

15 books to start filling your bookshelf for the new year

The Meta CEO wants the left to leave him alone so he can shape our collective future

Rejuvenated, refreshed, and ready for whatever new nightmares tech has in store

Netzaktivisten haben vergeblich vor der Verabschiedung der Konvention gewarnt. Es droht der Zugriff auf digitale Beweismittel durch autoritäre Staaten. (Cybercrime, CCC)

Shopify executives want to emulate the right-wing project of their Silicon Valley peers

Read to the end for a surprising tirade against Elon Musk

Der Rückzug der Soros-Stiftung bringt Netzaktivisten wie Noyb oder GFF in eine kritische Lage. (Netzpolitik, Google)

Casey Newton’s diatribe against AI skeptics illustrates a broader issue in tech journalism

Berichten zufolge testet Russland derzeit die Infrastruktur seines eigenen, staatlich kontrollierten Internets. Geplante Ausfälle sind die Folge. (Internet, VPN)

Read to the end for a little song about a certain health insurance story

Donald Trump’s “first buddy” is using his position to revive personal vendettas

Die Pornoplattform xHamster sollte in Frankreich längst per DNS-Sperre blockiert sein. Der gewünschte Effekt bleibt jedoch aufgrund eines Fehlers aus. (Internetsperren, Jugendschutz)

Sowohl Rot-Grün als auch die FDP wollen noch Digitalgesetze verabschieden. Der SPD-Abgeordnete Zimmermann will aber auch mit anderen Fraktionen sprechen. (Netzpolitik, Politik)

Eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel nennt Anke Domscheit-Berg die aktuellen Planungen von SAP und des Bundeskanzlers Olaf Scholz. (SAP, Office-Suite)

Fast keine Webseite ist für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich. Ab 2025 müssen deutsche Seiten das aber sein. Höchste Zeit, den eigenen Web-Auftritt barrierefrei zu gestalten. (Barrierefreiheit, Internet)

Die USA erklären den Fall Julian Assange für juristisch beendet. Der Wikileaks-Gründer ist auf dem Weg in sein Heimatland Australien. (Julian Assange, Wikileaks)

Der Wikileaks-Gründer hat Großbritannien verlassen und soll in seine Heimat Australien zurückkehren. (Julian Assange, Wikileaks)

50 Millionen Euro am Tag: So teuer könnte es für Apple werden, wenn die EU-Kommission auf Basis des Digital Markets Act gegen den Konzern vorgeht. (DMA, Apple)

Der Wikileaks-Gründer darf Berufung gegen seine Auslieferung einlegen. Das jahrelange Tauziehen hat damit kein Ende. (Julian Assange, Wikileaks)

Bislang hielt sich die Bundesregierung zum Fall Assange eher bedeckt. Nun hat Bundeskanzler Scholz Stellung bezogen. (Julian Assange, Wikileaks)

In einer zweitägigen Anhörung in London will Julian Assange seine Auslieferung an die USA verhindern. Es könnte sein letzter Versuch sein. (Julian Assange, Wikileaks)

Eine repräsentative Umfrage zeigt, wie sich Hass im Internet auf die Nutzer auswirkt. Unter anderem führt Angst zum Rückzug aus Diskussionen. (Internet, Soziales Netz)

In der KI-Verordnung wollen die EU-Mitgliedstaaten noch mehr Möglichkeiten zur Gesichtserkennung durchsetzen. Es soll dafür kaum Hürden geben. (Gesichtserkennung, KI)

Im Streit um eine Altersverifikation hat sich die Porno-Plattform in zwei Staaten den Dienst eingestellt. Ähnliches droht auch hierzulande. (pornhub, Internetsperren)

Haben einzelne Medienplattformen zu viel Einfluss? Das soll künftig näher untersucht werden, fordert ein Vertreter der Medienanstalten. (Netzpolitik, Soziales Netz)

Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen will einem Medienbericht zufolge mit Netzsperren für die Durchsetzung von Alterskontrollen sorgen. (pornhub, Jugendschutz)

Mehrere EU-Staaten haben noch Bedenken bei der Chatkontrolle. Datenschützer warnen vor einer anlasslosen Massenüberwachung. (Chatkontrolle, Verschlüsselung)

Einem Bericht zufolge versuchen Lobbygruppen, die Chatkontrolle in Europa durchzusetzen. Die EU-Kommissarin sieht "sensationslüsterne Medien" hinter den Berichten. (Chatkontrolle, Verschlüsselung)

Die Bundesregierung müsse dringend eine nachhaltige Digitalpolitik umsetzen, fordern 21 Organisationen. Sonst drohe ein schwerer Schaden. (Bundesregierung, CCC)

Ein Problembewusstsein für Desinformationen scheint vorhanden zu sein, weniger als die Hälfte der befragten Europäer haben aber schon einmal Internetinformationen überprüft. (Internet, Studien)

Die EU ringt um ein Gesetz, das Menschen, Arbeitsplätze und die Demokratie als solche vor KI schützen soll. Wir beleuchten die geplanten Regelungen und die Kontroverse um den AI Act. (KI, Politik)

Twitter lasse sexistischen, rassistischen Hass zu. Esken will dagegen vorgehen, dass Elon Musk das EU-Gesetz über digitale Dienste ignoriert. (Twitter, Internet)

Was macht die CDU mit den Daten von Nutzern, die eine Onlinekampagne gegen die Heizungspläne der Ampel unterstützen? (Datenschutz, Politik)